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Gericht bestätigt: Dobrindts Asylkurs rechtswidrig – Grüne Ludwigshafen fordern Stopp und rechtsstaatliche Asylpolitik

2. Juni 20257. Juni 2025

Die heutige Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisungen von drei somalischen Asylsuchenden ohne Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärte, bestätigt unsere grüne Haltung: Die von Innenminister Dobrindt (CSU) verantworteten Grenzkontrollen und direkten Zurückweisungen sind illegal.Die Zurückweisung von Schutzsuchenden trotz geäußerten Asylgesuchs, ohne die Durchführung des rechtlich vorgeschriebenen Dublin-Verfahrens, stellt einen klaren Verstoß […]

Allgemein, Migrationspolitik, Pressemitteilungen
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Beirat für Migration und Integration (BMI) – 3 Sitze für die Grüne Liste

15. November 202415. November 2024

Bei den Wahlen am 10.11.2024 hat unsere Grüne Liste 3 Sitze erlangt. Wir erhielten 11,7 Prozent der Stimmen, 6,2 Prozent-Punkte weniger als 2019. Gewählt sind damit Patricia Hinsen-Rind, Yousef Mohammad und Yoana Westenthanner. Ibrahim Yetkin komplettiert die Fraktion als Mitglied für die Fraktion „Die Grünen im Rat“. Die Wahlbeteiligung lag […]

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Grüne Ludwigshafen und Grüne im Rat fordern sofortige Maßnahmen zu Moria

Grüne Ludwigshafen und Grüne im Rat fordern sofortige Maßnahmen zu Moria

11. September 202012. Januar 2021

Wie so viele haben uns die schrecklichen Ereignisse in Moria schockiert. Wir sind bestürzt aber vor allem wütend. „Nichts davon hätte passieren müssen. Schon lange wird über die Zustände in dem Lager auf Lesbos berichtet, immer wurde eine Lösung hinausgeschoben und die EU als Feigenblatt genutzt, um eine Diskussion in […]

Migrationspolitik
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