Beirat für Migration und Integration In Ludwigshafen leben mehr als ein Drittel der Stadtgesellschaft mit einem Migrationshintergrund. Viele davon haben kein kommunales Wahlrecht. Diese Menschen können aber den Beirat für Migration und Integration wählen und somit die Stadtpolitik mitgestalten. Am 10. Oktober 2024 wurde in Ludwigshafen der Beirat für Migration und Integration neu gewählt. Unsere Grüne Liste hat 3 Sitze erlangt. Wir erhielten 11,7 Prozent der Stimmen, 6,2 Prozent-Punkte weniger als 2019. Gewählt sind damit Patricia Hinsen-Rind, Yousef Mohammad und Yoana Westenthanner. Ibrahim Yetkin komplettiert die Fraktion als Mitglied für die Fraktion „Die Grünen im Rat“. Die Wahlbeteiligung lag (leider nur) bei 8,0 Prozent (8,2 Prozent bei den Wahlen 2019). Der neu gewählten Beirat für Migration und Integration tagt zum ersten Mal am 12. Dezember. Was macht ein Migrationsbeirat? Migrationbeiräte setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten und Religionen ein und tragen zur Integration von Neuzugewanderten bei. Als Fachgremien beraten sie Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und die Verwaltungen mit eigenen Themen und Ideen und nehmen so Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Die Beiräte sind demokratische gewählte Gremien. Sie stellen für viele Zugewanderte die erste und oftmals einzige Möglichkeit da, politisch zu partizipieren. Wer darf den Migrationsbeirat wählen? Wahlberechtigt sind ausländische Einwohner*innen, Staatenlose, Eingebürgerte, Spätaussiedler*innen, Einwohner*innen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler*innen) sowie die Kinder der oben Genannten, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und drei Monate in einer Kommune gemeldet sind. *Quelle: agarp (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz) Integrationspolitik der Grünen Ludwigshafen Junge Migrant*innen sind in ihren Bildungschancen oft benachteiligt. Viele erhalten keine Möglichkeit zur Förderung, um einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Ebenso verlassen auch viele die Schule ohne Abschluss. Dabei sind die Werte des Grundgesetzes als Grundlage ausreichend für das funktionierende Zusammenleben. Diese Situation stellt enorme Anforderungen an die Menschen, die neu zugewandert sind, die hier leben, aber auch an die gesamte Gesellschaft. Auf der anderen Seite verlangt die Situation auch von den Migrantenorganisationen, ihren Teil zum gemeinsamen und friedlichen Zusammenleben beizutragen, um die Teilhabe von Menschen aus Einwandererfamilien zu verbessern. Denn „für uns zählt es nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, wo sie oder er hin will“. Wir gehen von der Prämisse aus, dass „jede Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft“ ist. Wir Grüne wollen gute und ausreichenden Bedingungen für eine erfolgreiche Integration mit einem Integrationskonzept unter dem Titel „Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam“ schaffen und uns mit Engagement vor allem im Beirat für Migration und Integration dafür einsetzen, dass ein friedliches und inklusives Zusammenleben in Vielfalt funktioniert. Ibrahim Yetkin, Mai 2020