Die heutige Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisungen von drei somalischen Asylsuchenden ohne Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärte, bestätigt unsere grüne Haltung: Die von Innenminister Dobrindt (CSU) verantworteten Grenzkontrollen und direkten Zurückweisungen sind illegal.
Die Zurückweisung von Schutzsuchenden trotz geäußerten Asylgesuchs, ohne die Durchführung des rechtlich vorgeschriebenen Dublin-Verfahrens, stellt einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht dar. Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut und darf nicht durch nationalen Aktionismus ausgehöhlt werden.
„Das Urteil ist ein juristischer Denkzettel für die Bundesregierung. Es zeigt erneut: Nationale Alleingänge in der Migrationspolitik sind nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch juristisch nicht haltbar. Wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung“, so Matthias Jurczak, Sprecher der Grünen Ludwigshafen.
Seine Co-Sprecherin Isabelle Neumann ergänzt: „Es ist unverantwortlich, die Bundespolizei in rechtswidrige Praktiken zu drängen. Diese verfehlte Politik führt zu Rechtsbrüchen und überlastet die Einsatzkräfte an der Grenze.