Die heutige Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisungen von drei somalischen Asylsuchenden ohne Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärte, bestätigt unsere grüne Haltung: Die von Innenminister Dobrindt (CSU) verantworteten Grenzkontrollen und direkten Zurückweisungen sind illegal.Die Zurückweisung von Schutzsuchenden trotz geäußerten Asylgesuchs, ohne die Durchführung des rechtlich vorgeschriebenen Dublin-Verfahrens, stellt einen klaren Verstoß […]
Grüne Ludwigshafen
Bündnis 90/ Die Grünen KV Ludwigshafen