Kreismitgliederversammlung entscheidet zur Frage der Stadtratsfraktionen

Der Kreisverband Ludwigshafen von Bündnis 90 / Die Grünen hat bei seiner Mitgliederversammlung am 03.02.2020 mit großer Mehrheit beschlossen, dass nur die Fraktion „DIE GRÜNEN IM RAT“ den Kreisverband der Partei im Stadtrat vertritt und nur dieser das Recht zugestanden wird, den satzungsgemäßen Namen der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN oder die Kurzbezeichnung der Partei GRÜNE im Fraktionsnamen zu führen. 

Der Kreisverband Ludwigshafen will mit diesem Beschluss auch verhindern, dass die GRÜNEN für zweifelhafte Aktionen der „GRÜNEN LUDWIGSHAFEN UND PIRATEN“ verantwortlich gemacht werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Nun wurde entschieden, mit wem die Partei in Ludwigshafen zusammenarbeiten will und welcher Fraktion sie das Recht zugesteht, mit dem Namen der Partei im Stadtrat Ludwigshafen oder in der Öffentlichkeit aufzutreten und zu sprechen.

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