Eine mit Inhalten wieder vollgestopfte Sitzung des Ortsbeirates Südliche Innenstadt Liebe Freundinnen und Freunde, von 26 Tagesordnungspunkten waren dieses mal 7 von der Grünen Ortsbeiratsfraktion.
Unserem Antrag auf barrierefreie Bushaltepunkte in der Ludwigsstraße, die derzeit als „Ausweichbushaltestellen“ für den Berliner Platz dienen, hat der Ortsbeirat einstimmig zugestimmt. Auch, wenn die Verwaltung argumentierte, dass die beantragten Behelfspodeste einige Wochen dauern würden, forderte der Ortsbeirat notfalls Behelfspodeste aus Holz. Die hatten wir ja auch schon beim Anschluss LU sehr erfolgreich im Einsatz.
Der von unserer Ortsbeiratsfraktion geforderte barrierefreie Ausbau der Starßenbahnhaltestellen in der Ludwigsstraße und der Schützenstraße schloss sich ohne große Diskussion nicht nur der gesamte Ortsbeirat an, sondern auch der Behindertenbeauftragte der Stadt. Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Wir hoffen auf baldige Umsetzung und werden konsequent nachhaken.
Als Ortsbeiratsfraktion hatten wir 50 Fahrradständer auf der östlichen Seite der Rheinallee zwischen Solität und August-Macke-Straße gefordert. Auch die Verwaltung fand den Antrag und die Begründung gut. Sie stimmte dem Antrag zu und versprach die Umsetzung in der beantragten Anzahl. Wir finden, ein schöner Erfolg unserer Fraktion und ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Ernüchtert waren wir bei der beantragten Berichterstattung zum Sachstand des KfW-Programmes 432 ernergetische Stadtsanierung. Über dieses Programm erhalten Hauseigentümer günstige Kredite für PV-Anlagen auf Dachflächen oder Fassadenbegrünungen etc. Bei Programmvorstellung im Ortsbeirat in 2019 ging man seitens des Bereiches Umwelt von einer überwältigenden Vielzahl geeigneter Dachflächen im ausgewiesen Gebiet aus. Heute stellt sich, nach genauerem Hinsehen die Sachlage anders dar. Viele der vermeintlichen Dachflächen eignen sich nun doch nicht so, wie erwartet. Die Verwaltung hat starke Anstrengungen unternommen, um an die jeweiligen Hauseigentümer heranzukommen und entsprechend zu informieren. Der Erfolg ist aber sehr „überschaubar“.
Auf unsere Nachfrage, stellte sich heraus, dass auch die Wohnungsbaugesellschaften LUWOGE und GAG sowie die Stadt als Eigentümer viler öffentlicher Gebäude im ausgewiesenen Gebiet noch keine nennenswerten Anstrengungen unternommen haben, um hier energetische Verbesserungen in ihrem Immobilienbestand durchzuführen. Auch hier bleiben wir am Ball, werden kritisch nachhaken und versuchen konstruktive Lösungen zu finden. Der Kampf gegen den Klimawandel kann auch durch solche Maßnahmen unterstützt werden.
Die zugesagte bauliche Maßnahme (Drahtgeflechtgitter) in der Berliner Straße, damit die Autos den dortigen Fahrradschutzstreifen nicht mehr zuparken und er durch Radfahrer ungehindert genutzt werden kann, lässt noch auf sich warten. Ursprünglich für Oktober 2019 auf unseren Antrag hin zugesagt, wird es wohl erst im Laufe des Jahres 2020 soweit sein. Grund ist, dass man noch eine bauliche Änderung im Kreuzungsbereich Jaegerstraße/Berliner Straße plant. Wir hoffen, dass das ganze bis Juni 2020 umgesetzt sein wird. Andernfalls weren wir auch dieses Thema wieder thematisieren. Auch diesem Antrag von uns schloss sich der Ortsbeirat einstimmig an.
Wir hatten im Ortsbeirat bei der Verwaltung angefragt, ob es im Ortsbezirk Straßennamen gebe, die den Namen von Personen tragen, die nachweisbar die NS-Ideologie unterstützt und sich nach dem Krieg nicht davon distanziert haben. Ja, die gibt es, so die Verwaltung. Fragen nach den Kosten einer möglichen Straßenumbenennung einer evtl. möglichen Kostenbeteiligung der Stadt und deren Finanzierung, wurden von der Verwaltung leider nicht beantwortet. Wir werden auch bei diesem sensiblen Thema nicht locker lassen und weiter versuchen, Fakten zu klären. Zu Hause viel vor! Zu Hause schon viel geschafft! So könnte man ein Grünes Fazit für diese Ortsbeiratssitzung in der Südlichen Innenstadt ziehen. Als Ortsbeiratsfraktion sind wir mit den Ergebnissen, was unsere Anträge angeht, sehr zufrieden und werden an allen Themen weiter dran bleiben.
Viele Grüße
Eure Ortsbeiräte in Süd