LDV in Idar-Oberstein am 7./8.12.2024 10. Dezember 202423. Dezember 2024 Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben bei ihrer Landesdelegiertenversammlung am 7. und 8. Dezember wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Ein besonderer Erfolg für unseren Kreisverband: Dr. Armin Grau wurde gemeinsam mit Misbah Khan zum Spitzenduo für die Bundestagswahl 2025 gewählt! Starke Landesliste für die Bundestagswahl Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben auf ihrer Landesdelegiertenversammlung die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl 2025 gewählt. Das Spitzenduo bilden Misbah Khan und Armin Grau. Misbah Khan, seit 2021 Mitglied des Bundestages, betonte in ihrer Bewerbungsrede die politischen Erfolge der Grünen in den letzten Jahren, darunter das Deutschlandticket, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Abschaffung des Paragraphen 219a (StGB). Sie versprach, dass auch der Paragraph 218 bald Geschichte sein werde. Armin Grau, ebenfalls seit 2021 im Bundestag, sprach über die jüngste Krankenhausreform und die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Die vollständige Landesliste umfasst 16 Kandidierende, die eine breite Palette von Themen und Interessen vertreten. Bildung im Fokus: „Zukunft macht Schule“ Am zweiten Tag der Landesdelegiertenversammlung stand der bildungspolitische Leitantrag „Zukunft macht Schule“ im Mittelpunkt. Paul Bunjes, Landesvorsitzender der Grünen Rheinland-Pfalz, betonte die Fortschritte bei der Inklusion und die Notwendigkeit, diese weiter voranzutreiben. Er sprach von der Bedeutung von multiprofessionellen Teams, vielfältigen Leistungsbeurteilungen und der Einsicht, dass Inklusion alle betrifft. Sarah Bolz von der GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz betonte den Bedarf an mehr Demokratieförderung an Schulen angesichts eines spürbaren Rechtsrucks. Kathrin Gröning, Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, verwies auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab August 2026. Der Leitantrag wurde von mehreren Reden begleitet und unterstützt, darunter von Daniel Köbler und Corinna Rüffer, die die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit und Inklusion betonten. Politische Lage und Zukunftsperspektiven Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner unterstrich die klare Haltung der Grünen zum Klimaschutz und erinnerte an die Erbschaft der fossilen Abhängigkeit. Sie betonte, dass grüne Politik für Entrümpelung und Beschleunigung steht. Katrin Eder, Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, sprach über die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Erfolge im Mobilitätsbarometer. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Rheinland-Pfalz, hob die Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie soziale Bereiche hervor und sprach sich für einen Klima- und Transformationsfonds aus. Staatsministerin Katharina Binz fokussierte auf den Gewaltschutz gegen Frauen und forderte ein Gewalthilfegesetz. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz zeigte Entschlossenheit und Geschlossenheit, weiterhin für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zu kämpfen2.Diese Landesdelegiertenversammlung war ein klarer Ausdruck des Engagements der GRÜNEN Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige und gerechte Zukunft. Mit einer starken Liste für die Bundestagswahl und einem klaren Fokus auf Bildung und Inklusion sind die Grünen gut aufgestellt, um in den kommenden Jahren eine bedeutende Rolle in der deutschen Politik zu spielen.