| TOP-Thema: Vorstand wieder vollzählig |
| Wir freuen uns, dass unser Vorstands-Team seit vergangener Woche mit der Wahl bei der KMV wieder vollzählig ist. Tenko Glenn Bauer als neue Sprecherin, Amina Vrgovcevic und Regina Keßler als Beisitzerinnen ergänzen unser Team und verteilen die Arbeit auf mehr Schultern. |
| NEWS AUS LUDWIGSHAFEN |
| Kreisverband |
| Mit diesem Newsletter wollen wir eine neue Rubrik einführen. In diesem Teil des Newsletters wollen wir vom Vorstand auch selbst zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen und unsere Gedanken dazu mit euch teilen. Den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Durch den gewaltsamen Tod von George Floyd und die darauffolgenden Proteste hat weltweit die Debatte um strukturellen Rassismus wieder mehr Aufmerksamkeit erfahren. Auch wenn die Proteste in Deutschland durch die Geschehnisse in den USA angestoßen wurden, ist die Debatte hierzulande anders geprägt als in den USA. In den USA und im englischsprachigen Raum ist der Begriff „Race“ sozial konnotiert und dient als soziale Kategorie. In Deutschland ist die Bezeichnung Begriff „Rasse“ hingegen biologisch definiert. Das zeigt sich auch an der aktuellen Debatte um die Frage, ob man den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz und den Landesverfassungen streichen solle. Ich begrüße den Vorstoß der Grünen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz und speziell den Vorstoß unserer Ministerin Anne Spiegel den Begriff aus der rheinlandpfälzischen Landesverfassung zu streichen. Auch als Geschichtslehrer beschäftige ich mich immer wieder mit Rassismus und der Geschichte des Rassismus. Die Stunden in denen dies einziges Thema ist, sind für mich immer besondere Stunden, weil hier auch alle Schüler*innen merken, dass jetzt etwas wirklich wichtiges für sie „drankommt“. Deutschland hat gegenüber dem Begriff „Rasse“ und seiner Entstehungsgeschichte eine besondere Verantwortung. Der Jenaer Professor Ernst Haeckel, (auch „deutscher Darwin“ genannt) ordnete im 19. Jahrhundert durch seine vermeintlich wissenschaftliche Anordnung von Menschen“rassen“ in einen „Stammbaum“ ein. Damit stellte er die „Rassentheorie“ auf eine vermeintlich wissenschaftliche Grundlage und trug damit zu einem angeblich wissenschaftlich begründeten Rassismus bei. Daraus entwickelte sich später auch die Lehre von vermeintlich höher oder tiefer gestellten Menschengruppen. Im 19. Jahrhundert wurde der Begriff der „Rasse“ z.B. im Imperialismus benutzt, um die Überlegenheit der „weißen Rasse“ zu begründen. Dies legte auch den Grundstein für die pseudowissenschaftlichen Ausführungen der Nazis zur Begründung des Antisemitismus, ihrem Reden von der Herrenrasse und für die Nürnberger Rassengesetze. Heute ist sich die Wissenschaft aber weitgehend darin einig, dass man bei Menschen nicht von verschiedenen Rassen sprechen kann. Es gibt nur eine Menschenrasse, der wir alle angehören. Dies stellt auch das Institut für Zoologie und Evolutionsforschung der Friedrich-Schiller-Universität Jena in der „Jenaer Erklärung“ klar. Hierin wird deutlich gemacht, dass es für die Verwendung des Begriffs Rasse in Bezug auf den Menschen keinerlei biologische Begründung gebe und es diese auch nie gegeben hat. „Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung“. Rassismus ist damit keine Meinung, sondern eine Ideologie, die in der Vergangenheit durch pseudowissenschaftliche Konstrukte unterstützt wurde. Die Einführung des Begriffs „Rasse“ in das Grundgesetz ist auch eine Reaktion auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Artikel 3 unseres Grundgesetzes soll dafür sorgen, dass niemand diskriminiert wird und stellt damit einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Diskriminierung auf Grund von rassistischen Zuschreibungen dar. Auch ist die Debatte um die Streichung des Begriffs „Rasse“ keine ideologische Symboldebatte ohne jede Wirkung, wie unter anderem von Vertretern der AFD geäußert wird. Worte sind eben nicht nur Worte. Sprache prägt unser Denken und auch wie wir unsere Welt wahrnehmen. Genauso drücken wir in der Art und Weise wie wir mit Sprache umgehen und mit den Wörtern, die wir gebrauchen, auch unsere Sicht auf die Welt aus. Für uns Grüne ist diese Erkenntnis nicht neu. So setzen wir uns bereits seit längerem unter anderem für eine gendergerechte Sprache ein. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte und des historischen Gebrauchs des Begriffs „Rasse“ erscheint der Begriff daher selbst als Teil einer rassistischen Weltanschauung, da es das, was man mit dem Begriff „Rasse“ ausdrücken will, schlicht nicht gibt. Uns ist klar, dass die Streichung des Begriffs „Rasse“ das Problem des Rassismus nicht löst. Wir alle müssen Rassismus „aktiv verlernen“ wie Pia Schellhammer neulich in einer Rede vor dem Landtag formuliert hat. Eine Streichung des Begriffs stellt aber klar, dass diese Kategorie in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Daher sollte uns der selbe Geist, der die Autor*innen des Grundgesetzes damals dazu bewog den Begriff „Rasse“ und das Verbot der Benachteiligung aufgrund von „Rasse“ in das Grundgesetz hineinzuschreiben heute zu der Einsicht bringen, den Terminus „Rasse“ wieder aus dem Grundgesetz herauszustreichen und durch eine angemessene Formulierung zu ersetzen. Konstantin Fröhlich |
| Stadtratsfraktion: Die Grünen im Rat |
| Anti-Diskriminierungsstelle für Ludwigshafen |
| Die Grünen im Rat beantragen in der Ludwigshafener Stadtratssitzung am 29. Juni, dass die Stadtverwaltung prüft, wie eine kommunale Anti-Diskriminierungsstelle eingerichtet und finanziert werden kann. [Mehr] |
| Grüne im Rat begrüßen Mietpreisbremse |
| Viele Einzelpersonen, aber auch Familien mit geringerem Einkommen suchen verzweifelt und teilweise jahrelang nach einer bezahlbaren Wohnung in Ludwigshafen. Die Mietpreisbremse setzt Mietsteigerungen eine Grenze. [Mehr] |
| Freiflächen erhalten und ausbauen |
| Die Grünen im Rat plädieren für eine Freiflächengestaltungssatzung in Ludwigshafen und beantragen im Bau- und Grundstücksausschuss am 15. Juni 2020, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine solche Satzung zu erarbeiten. [Mehr] |
| Bund |
| „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm |
| Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft. [Mehr] |
| Zweites Corona-Steuerhilfe-Gesetz / Hilfen ohne ökologische Lenkungswirkung |
| Mit dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz hat die Große Koalition erste Maßnahmen des Konjunkturpakets verabschiedet – unter anderem die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze und den Kinderbonus. Die Maßnahmen sind jedoch wenig zielgerichtet und entfalten keine ökologische Lenkungswirkung. [Mehr] |
| Land |
| Diskriminierendes Vokabular aus der Landesverfassung streichen |
| Zur Auseinandersetzung rund um den Begriff „Rasse“ äußert sich die Landesvorsitzende Misbah Khan: [Mehr] |
| Landtag verabschiedet neues Schulgesetz: Demokratischer und digitaler für die Bildung der Zukunft |
| Das Parlament hat heute die Novellierung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: [Mehr] |