Grüne zur Rathaus-Debatte: Schluss mit Hauruck-Verfahren!

„Dem erneuten Versuch der Oberbürgermeisterin in Sachen Rathaus, per Eilverfahren eine völlig neue Idee durchzudrücken, erteilen wir eine klare Absage. Auf der Grünen Kreismitgliederversammlung war die Stimmung eindeutig: Wir wollen kein Hochhaus am Berliner Platz, weder mit Rathaus noch ohne“, meint Sprecherin Tenko Saphira Bauer.

„Der Zickzackkurs der Oberbürgermeisterin muss ein Ende haben. Es muss endlich ein klares Verfahren geben, bei dem nicht die Standortfrage im Vordergrund steht, sondern was für ein Rathaus wir als Stadt wollen. Die Verzögerungen durch die Hochstraßen sind kein Anlass, die erstbeste Alternative im Hauruck-Verfahren durchzuziehen. Das Verfahren von Grund auf neu anzugehen, bietet auch die Möglichkeit, die Bürger*innen mit ins Boot zu holen, anstatt die Standortsuche weitgehend in kleinere Runden zu verlagern, was an die oft zu Recht kritisierte Ministerpräsidentinnen-Konferenz erinnert.“ stellt Sprecher Konstantin Fröhlich klar.

„Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, die Hochhaus-Investoren-Spielchen sein zu lassen. Einige Mietverträge der Stadtverwaltung laufen sowieso noch bis 2028. Eine Verlängerung dieser Zwischenlösung ist also denkbar. Derweil muss sich die Stadt endlich die Zeit nehmen, das Rathaus, das mit dem Stadtratssaal ja auch die Herzkammer unserer kommunalen Demokratie beinhaltet, sinnvoll zu planen und die Ludwigshafener Bürger*innen dabei einzubeziehen“, fasst Bauer zusammen.