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Pressemeldung: Ein Sieg für die Demokratie – Ludwigshafen sendet klares Signal gegen Rechtsextremismus

26. August 202529. August 2025

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Ludwigshafen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September auszuschließen.„Aus Ludwigshafen geht ein klares Signal nach ganz Deutschland: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein Kandidat nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen […]

Demokratie, Ludwigshafen, Pressemitteilungen
AFD, Demokratie, Ludwigshafen, Wahlen
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Nach historischem Gerichtsurteil: Grüne Ludwigshafen drängen auf parteiübergreifenden Schulterschluss für AfD-Verbotsverfahren

24. Juli 202528. Juli 2025

Die Grünen Ludwigshafen begrüßen die wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Gericht hat die Beschwerde der AfD zurückgewiesen und damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt: Die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens und nun rechtskräftig. Damit ist ein entscheidender Punkt […]

Allgemein, Demokratie, Pressemitteilungen
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Stellungnahme zur Wahl in Thüringen und Sachsen

5. September 202410. September 2024

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben keine Gewinner, sondern nur einen großen Verlierer hervorgebracht, nämlich unsere Demokratie. 

Allgemein, Demokratie
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Grüne: Alle Demokrat:innen sind aufgerufen

22. Januar 20241. Februar 2024

In ganz Deutschland gehen Menschen hunderttausendfach auf die Straße, um für unsere Demokratie, für unsere vielfältige Gesellschaft einzutreten. Auf dem Alten Messplatz in Mannheim findet am 27. Januar um 16 Uhr die Kundgebung „Nie wieder ist jetzt – Demokratie und Vielfalt erhalten“ statt, zu der unter Anderem auch die Grünen […]

Demokratie
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