5. Nachhaltiges Wirtschaften Wir stehen für nachhaltige Wirtschaftsformen ein. Die Stadt muss die ökologische Modernisierung und die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen aktiv unterstützen, indem Verfahren vereinfacht und digital angeboten werden. Als zentraler Standort in der Metropolregion Rhein-Neckar hat Ludwigshafen Vor- und Nachteile; zu letzteren zählt vor allem der begrenzte Raum. Die länderübergreifende Regionalplanung in der Rhein-Neckar-Region ist dann erfolgreich, wenn sie vom Kooperationswillen der Kommunen getragen wird. Das Konkurrieren um Ansiedlungen und das damit einhergehende maßlose Flächenangebot in der Region schadet der Stadt Ludwigshafen wie auch den Nachbarstädten. Der langfristige Erhalt eines guten Arbeitsplatzangebots in der Stadt kann nicht über die Bebauung der letzten großen naturnahen Flächen gewährleistet werden. GRÜNE Ziele sind: Aufwertung und intelligente Nutzung von bestehenden Industrie- und Gewerbegebieten. Kommunale Unternehmen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Öko-, Sozial- und Gemeinwohlbilanzen erstellen und veröffentlichen. Gemessen werden Nachhaltigkeitskriterien wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung unter Einberechnung externalisierter Kosten wie Umweltzerstörung oder soziale Ausbeutung. Einführung von Jobradangeboten für alle städtischen Mitarbeiter*innen. Stärkung des Nachhaltigkeitsmanagements in der Verwaltung. Verpflichtung der Stadt zur nachhaltigen Beschaffung. Wirtschaftliche Diversifizierung Ludwigshafen ist, gemessen an der erreichten Produktivität (z. B. BIP pro Einwohner*in), ein starker Wirtschaftsstandort, geprägt von der Chemieindustrie. Das Steueraufkommen der hier ansässigen Betriebe und die angebotenen Arbeitsplätze müssen mehr der Stadt und ihren Bewohner*innen zugutekommen. Die Bildungseinrichtungen der Stadt müssen die nachwachsenden Generationen auf die künftige digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten und für die Arbeit in anspruchsvollen Bereichen der lokalen Wirtschaft qualifizieren. Die Förderung kleiner innovativer Gewerbebetriebe und neuartiger Dienstleistungen hilft, die Wirtschaftsstruktur in Ludwigshafen zu diversifizieren. GRÜNE Ziele sind: Ein Ansiedlungsprogramm für Branchen wie Umwelttechnik, erneuerbare Energien, Energie- und Ressourceneffizienz, IT, Medizintechnik und andere zukunftsweisende Wirtschaftszweige. Förderung von Innovationszentren und Bündelung von Branchenansiedlungen, um Synergieeffekte zu nutzen und Neuansiedlungen zu erleichtern. Begrenzte Flächen für Gewerbeansiedlungen effizient nutzen, Flächenrecycling betreiben und Quartiersentwicklung mit kurzen Wegen fördern, um die täglichen Bedarfe lokal zu decken. Neue Gewerbegebiete im Außenbereich, wie z. B. „nördlich A 650” bei Ruchheim oder an der Wollstraße, lehnen wir ab. Ausbau der Infrastruktur für eine vielfältige Start-up-Szene in Ludwigshafen, z. B. durch Gründer*innenzentren, und verstärkte Förderung von Existenz- und Firmengründungen durch Migrant*innen, Frauen und andere bisher unterrepräsentierte Gruppen. Wir setzen auf Digitalisierung und ökologische Modernisierung Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des fairen Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen, gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auch für zukünftige Generationen. Um Beschäftigung und Wohlstand in einer Welt endlicher Ressourcen langfristig zu sichern, streben wir eine Abkehr von der reinen Orientierung an quantitativem Wachstum an. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich nicht allein am Bruttoinlandsprodukt messen. Wir setzen uns dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, den Herausforderungen durch ökologische Modernisierung, digitale Revolution und demografischen Wandel zu begegnen. Entschuldung und Gegenfinanzierung Die Verschuldung der Stadt stellt das größte Hindernis für ihre weitere Entwicklung dar. Eine Lösung dieses Problems kann nicht allein durch eine weitere Reduzierung der städtischen Ausgaben auf Kosten unserer Infrastruktur erreicht werden, sondern muss von Bund und Land unterstützt werden. Bis heute stellen Bund und Land der Stadt Ludwigshafen nicht die notwendigen Mittel für die ihr übertragenen Pflichtaufgaben zur Verfügung. Wir GRÜNEN fordern daher Bund und Land auf, das Konnexitätsprinzip zu verwirklichen und die Pflichtaufgaben der Stadt angemessen zu finanzieren. GRÜNE Ziele sind: Investitionen sind sowohl auf soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit zu überprüfen. Es ist ein kompetentes, aktives und zentrales Fördermittelmanagement erforderlich, das die Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU effektiv nutzt. Zur Gegenfinanzierung sollen auch neue Ideen entwickelt und berücksichtigt werden. Die Zivilgesellschaft, das bürgerschaftliche Engagement in Kultur, Sport, Umwelt-, Sozial- und Jugendbereich verdient eine verbesserte finanzielle Wertschätzung und darf nicht den Strategien der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Digitalisierung und Netzausbau Ludwigshafen soll eine zukunftsorientierte und nachhaltige Kommune werden, in der Digitalisierung und technologischer Fortschritt Hand in Hand mit dem Wohlergehen unserer Bürger*innen gehen. Wir setzen uns für eine umfassende, zugängliche und sichere digitale Infrastruktur ein, die das Leben in unserer Kommune verbessert und modernisiert. Dazu bedarf es einer flächendeckenden Verfügbarkeit von WLAN-Zugängen, verstärktem Glasfaserausbau und stabilem 5G-Netz im Stadtgebiet. Wir streben an, dass Bürger*innen Verwaltungsdienstleistungen bequem von zu Hause aus in Anspruch nehmen können. Dazu gehört die Erweiterung digitaler Bürgerservices, die es ermöglichen, Anträge online zu stellen, Termine zu vereinbaren und Informationen schnell und effizient zu erhalten. Wir erkennen die zunehmende Bedeutung des Schutzes vor digitaler Gewalt. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung von Beratungsstellen ein, die Opfern von Cybermobbing und anderen Formen digitaler Gewalt Unterstützung und Beratung bieten. Die Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) für kommunale Daseinsvorsorge ist ein zentrales Anliegen. Wir wollen innovative KI-Anwendungen nutzen, um kommunale Dienstleistungen zu verbessern, effizientere Lösungen für die Klimaanpassung zu finden und die Lebensqualität unserer Bürger*innen zu erhöhen. GRÜNE Ziele sind: WLAN-Hotspots im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden. Ausbau digitaler Angebote der Verwaltung. Digitalisierung der Verwaltung, z. B. durch moderne Software, digitale Akten und Prozesse sowie Einführung weiterer Online-Bürgerservice-Leistungen. Konsequente Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises („E-Perso“) sowie der Bund-ID zur Authentifizierung der Bürger*innen gegenüber der kommunalen Verwaltung bei digital angebotenen Verwaltungsleistungen. Flächendeckender Glasfaserausbau und Ausbau des 5G-Netzes. Sicherheit der digitalen Infrastruktur. Beratungsangebote bei digitaler Gewalt. Kostenfreies Angebot an Open Data (offene, bearbeitbare Daten aus öffentlichen Beständen wie z. B. Geodaten, Haushaltsdaten, Fahrpläne). << Vorheriges Kapitel< Inhalt >Nächstes Kapitel >>