1.  Demokratie, Beteiligung und Transparenz

Wir setzen auf eine lebendige Demokratie! Eine lebendige Demokratie, vielfältige Beteiligungschancen und eine hohe Transparenz sind Voraussetzungen für die gelingende dynamische Entwicklung einer vielfältigen Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung in einer Stadt des 21. Jahrhunderts schulden den Bewohner*innen Informationen und das unaufgeforderte, verbriefte Angebot, Meinungen und Bedürfnisse in die lokale Entscheidungsfindung einzubringen.

Demokratische, soziale und nachhaltige Stadtentwicklung lebt vom Engagement der Einwohner*innen für ihre Interessen und Bedürfnisse, für das soziale und kulturelle Gemeinschaftsleben, für Inklusion, Umwelt- und Klimaschutz u. v. m. Dieses Engagement wollen wir stärker fördern, unterstützen, qualifizieren und wertschätzen.

  • Leitlinien für eine offene Bürger*innenbeteiligung, mit denen sich Verwaltung und Stadtrat verpflichten, konsequent für Bürger*innenbeteiligung und Transparenz zu sorgen.
  • Erleichtertes Auskunfts- und Anfragerecht der Bürger*innen.
  • Besondere Beteiligungsangebote für Gruppen ohne Wahlrecht, z. B. Ludwigshafener*innen ohne deutschen Pass und Jugendliche.
  • Konsequenter Einsatz digitaler Werkzeuge (Online-Plattformen) bei der Bürger*innenbeteiligung und im Bürger*innendialog.
  • Stärkung der Ortsbeiräte und Stärkung ihrer Informations- und Mitbestimmungsrechte, z. B. durch das Recht den Stadtvorstand oder eine*n Vertreter*in der Verwaltung in den Ortsbeirat einzuladen. Zudem sollen Ortsbeiräte ein eigenes Budget erhalten.
  • Gemeinsames Engagement aller demokratischen Kräfte in der Stadt gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus.
  • Bessere Unterstützung und Beratung von Bürger*innen, die sich engagieren wollen.
  • Unterstützung und Würdigung von Ehrenamtlichen und unkonventionellen Engagementformen.

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