Unter der Überschrift „Vorfahrt für die Verkehrswende – Moratorium für überdimensionierte Stadtstraßenpläne“ hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juni einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem Unterstützung von Bund und Land eingefordert wird, damit die Verkehrswende auch in Ludwigshafen tatkräftig in Angriff genommen werden kann. „Eine Investitionsbremse für Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität ist inakzeptabel. Ausnahmeregelungen für den Bau einer überdimensionierten Durchgangsstraße tragen wir nicht mit“, heißt es in dem Antragstext, den die fünf Mitglieder der grünen Stadtratsfraktion eingebracht hatten.
Anlass zum Antrag gab die schwere Haushaltskrise, in der sich die Stadt Ludwigshafen derzeit befindet. Die Stadt Ludwigshafen kann dringend notwendige Projekte in vielen Bereichen nicht angehen. Wichtige Anstrengungen für Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende drohen, auf Jahre gestoppt zu werden. Die fünf grünen Stadtratsmitglieder sehen keine Rechtfertigung dafür, dass in dieser Situation für den Abriss der Hochstraße Nord bzw. den Bau der Helmut-Kohl-Allee aufgrund einer Ausnahmeregelung der Kommunalaufsicht städtische Mittel in hoher Millionenhöhe eingesetzt werden – während gleichzeitig wichtige Investitionen in den ÖPNV und das Radverkehrsnetz blockiert sind. Die Kreismitgliederversammlung folgte der Argumentation, wonach der Ausbau des Straßenbahnnetzes und der Pendlerradrouten beispielhaft von hoher Bedeutung für die Verkehrswende und das Ziel der Klimaneutralität in unserer Stadt seien. Zustimmung fand die Forderung nach einem Moratorium für die Helmut-Kohl-Allee. Zitat: „Angesichts der großen Herausforderungen der Verkehrswende muss der Bau dieser Straße zurückstehen, zumal der Bedarf für Durchgangsverkehr in dieser Größenordnung nicht nachvollziehbar ist. Wir fordern die Stadt auf, stattdessen in den Ausbau des Straßenbahnnetzes und der überörtlichen Radstrecken zu investieren!“
Hans-Uwe Daumann brachte den Antrag im Namen der Fraktionsmitglieder ein: „Unser Ziel ist eine lebenswerte, menschenfreundliche Stadt. Entschlossener Klimaschutz ist die wichtigste Voraussetzung. Deshalb fordern wir: Vorfahrt für die Verkehrswende.“ Der Antrag erhielt die einstimmige Unterstützung der anwesenden grünen Mitglieder. Die Stadtratsfraktion „Die Grünen im Rat“ will mit der Rückendeckung der Kreismitgliederversammlung weitere Ausgaben für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der langen Stadtstraße ablehnen, so lange die Stadt nicht in der Lage ist, vorrangig in den Klimaschutz und die Energiewende zu investieren.