Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Ludwigshafen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September auszuschließen.
„Aus Ludwigshafen geht ein klares Signal nach ganz Deutschland: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein Kandidat nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, müssen unsere Institutionen handeln“, erklärt Isabelle Neumann, Sprecherin des Kreisverbands.
Unsere volle Solidarität gilt den Mitgliedern des Wahlausschusses sowie der Oberbürgermeisterin, die seit dieser verantwortungsvollen Entscheidung massiven Anfeindungen ausgesetzt sind. Gleichzeitig haben die beeindruckenden Demonstrationen der letzten Wochen gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut sieht.
Umso befremdlicher sind die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Gordon Schnieder, der den Ausschluss für „nicht den richtigen Weg“ hält und eine rein diskursive Auseinandersetzung fordert.
„Die Aussage von Herrn Schnieder wird dem großen Engagement der Zivilgesellschaft nicht gerecht“, so Matthias Jurczak, Co-Sprecher des Kreisverbands. „Sein Vorschlag, man müsse sich lediglich ‚im politischen Diskurs mit der AfD auseinandersetzen‘, verkennt die Gefahr. Diese Strategie hat sich oft genug als ungeeignet erwiesen, Rechtsextremisten zu entzaubern; sie bietet ihnen nur eine weitere Bühne. Unsere Verfassung setzt dem politischen Wettbewerb klare Grenzen. Deren Einhaltung durchzusetzen, ist gelebter Rechtsstaat.“
Mit der nun geschaffenen Klarheit kann der Fokus des Wahlkampfes wieder auf die Sachthemen und die Zukunft unserer Stadt gerichtet werden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 21. September zur Wahl zu gehen und ihre Stimme für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Ludwigshafen abzugeben.