Die Grünen Ludwigshafen begrüßen die wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Gericht hat die Beschwerde der AfD zurückgewiesen und damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt: Die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens und nun rechtskräftig.
Damit ist ein entscheidender Punkt erreicht. Das Gericht hat bestätigt, dass zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Ziele innerhalb der AfD vorliegen und die Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig ist. Die von dieser Partei ausgehende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist damit nun auch gerichtlich untermauert.
Matthias Jurczak, Co-Sprecher der Grünen Ludwigshafen, erklärt dazu: „Das Urteil aus Leipzig ist ein Meilenstein für unsere wehrhafte Demokratie. Die Justiz hat ihre Aufgabe erfüllt, nun ist die Politik am Zug. Es liegt nun an der Bundesregierung und den demokratischen Fraktionen im Bundestag, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Wer jetzt noch auf die Bremse tritt, hat entweder die Ernsthaftigkeit der Lage nicht verstanden oder ein Interesse am Verbleib der AfD in den Parlamenten. Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und gefährlich für die Zukunft unserer Demokratie.“
Isabelle Neumann, Co-Sprecherin, ergänzt: „Die Bedrohung ist real und betrifft uns alle, auch hier in Ludwigshafen. Wir erleben täglich, wie die AfD mit Hetze und Falschinformationen versucht, unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben. Dem müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen!“