Grüne: Umsichtiger mit Corona-Maßnahmen agieren

Mit einigem Erstaunen hat der Vorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ludwigshafen die Entscheidung der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aufgenommen die ursprünglich bis zum 14. Februar geltende Corona-Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen, während wenige Tage vorher nach einem ersten Nachweis einer Infektion in der Stadt mit einem gefährlicheren mutierten Virus noch eine Verschärfung der Maßnahmen angekündigt wurde.

Begründet wurde Aufhebung mit dem Rückgang der Sieben-Tages-Inzidenzzahl für Corona-Infektionen auf 66,2. Das ist in der Tat ein deutlicher Rückgang gegenüber den Werten im Januar 2021 und wir verstehen, dass die Bürger*innen auf baldige Rücknahme ihrer Freiheitsbeschränkungen hoffen. „Aber trotz des Rückgangs liegen wir immer noch über der Inzidenzzahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen, der allgemein von den Gesundheitsämtern als Maximalwert angesehen wird, um die Nachverfolgung aller Kontaktpersonen von Infizierten zu gewährleisten. Wurde vor der Entscheidung mit dem Gesundheitsamt abgeklärt, ob dies wirklich gewährleistet werden kann?“ fragt Vorstandssprecher Konstantin Fröhlich.

Des Weiteren führt Tenko Bauer, Sprecherin des Kreisverbandes aus „Auch sollte, wie von Oberbürgermeisterin Steinruck einen Tag vorher noch verkündet, ein solcher Schritt mit den OberbürgermeisterInnen von Frankenthal und Speyer und dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreis abgestimmt werden. Inzwischen mussten wir nämlich der Presse entnehmen, dass diese Absprache nicht erfolgt ist. So funktioniert nachvollziehbare Pandemiebekämpfung nicht und das Vertrauen der Bürger*innen in die Handlungen der Verantwortlichen wird untergraben. Es bringt nichts im Alleingang wieder Maßnahmen zu lockern und somit erneut das Risiko einzugehen, dass sich Lockerungen in einem Kreis negativ auf das Infektionsgeschehen in umliegenden Kreisen auswirken.“

Da auch die Besuchseinschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen (bisher eine Stunde pro Bewohner am Tag) aufgehoben wurde, bleibt nach der Ankündigung ungeklärt, ob die Sicherheit der Bewohner*innen und Pflegekräfte inzwischen sichergestellt ist und alle jeweils zwei Impfungen erhalten haben. Dazu Konstantin Fröhlich „Es ist keine 14 Tage her, dass die Stadt auf unser Drängen hin eingeräumt hat, dass die Todeszahlen durch Coronainfektionen in Ludwigshafen besonders hoch sind und sie eine Analyse ihrer Strategie der Pandemiebekämpfung durch das Gesundheits- und Landesuntersuchungsamt angekündigt hat. Deshalb möchten wir wissen, ob diese Analyse inzwischen vorliegt und was die Aufhebung der Besuchseinschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen rechtfertigt, obwohl dort besonders viele Menschen gestorben sind?“

Abschließend fordert Tenko Bauer „ Es muss ein Ende des Zick-Zack-Kurses geben. Es ist niemandem vermittelbar wie die gleiche Stadtspitze innerhalb von fünf Tagen erst den 15 km Bewegungsradius einführen will, am Montag noch vor zu schnellen Lockerungen aufgrund der Situation in den Krankenhäusern warnt und dann abrupt sämtliche Maßnahmen der Stadt fallen lässt. So geht man nicht mit der Gesundheit und dem Vertrauen der Bürger*innen um. Wir fordern die Stadtspitze auf, dass sie sich in Zukunft ohne Hektik mit den umliegenden Gemeinden und dem Gesundheitsamt abstimmt und einen sinnvollen Plan in Bezug auf Lockerungen und Verschärfungen entwickelt, der für die Bürger*innen nachvollziehbar ist. Dies ist vor allem deshalb wichtig, da in den nächsten Wochen und Monaten mit mehr Erkrankungen durch die mutierten und deutlich ansteckenderen Coronaviren zu rechnen ist. Wenn es um Lockerungsmaßnahmen geht, dann sollten diese zuerst im Bildungsbereich und bei den Kindertagesstätten ansetzen, da Versäumnisse in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie in Zukunft nur schwer wieder aufzuholen sind.“