Grüne fordern CDU zur Klärung auf

Die Ludwigshafener Grünen fordern die CDU auf, ihr Verhältnis zur AfD zu klären: „Die AfD in Rheinland-Pfalz beweist gerade wieder in der Frisch-Affäre tagtäglich, dass sie nicht mehr ist als eine machthungrige rechte Männerclique, die sich um die Sorgen und Nöte der Menschen nicht schert. Wir finden es alarmierend, wenn der neugewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU Ludwigshafen, Robin Zawadzki, in der Rheinpfalz ausführlich seine Sympathien für das Auftreten der AfD äußert. Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 müssen die demokratischen Kräfte sich deutlich von der AfD abgrenzen. Es muss klar sein, dass die Partei der rechten Hetze bei uns keine Machtchance haben darf,“ kommentiert Hans-Uwe Daumann von den Grünen im Rat Aussagen von Sawadzki in der RHEINPFALZ. Matthias Jurczak, Sprecher des Kreisvorstands, ergänzt: „Die AfD wird vom Verfassungsschutz überwacht, weil sie menschenverachtend und demokratiefeindlich ist, und nicht, weil sie ‚Klartext‘ spricht. Wer das nicht klar benennt und Standpunkte der AfD relativiert, spielt mit dem Feuer.“ „Zawadzkis Sympathiebekundungen sollten für die Ludwigshafener CDU Anlass sein, ihr Verhältnis zum demokratiefeindlichen rechten Rand eindeutig zu klären. Die Brandmauer nach rechts muss Verpflichtung aller Demokratinnen und Demokraten sein,“ so die Sprecherin Sabrina Brunk.