Der Kreisverband Bündnis 90/die Grünen Ludwigshafen hat auf seiner Mitgliederversammlung am 27. Februar 2023 die Resolution „Die freie Ukraine steht für ein freies Europa“ verabschiedet.
Zum 1. Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erklärt die KMV von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Ludwigshafen:
Wir stehen ein für die Freiheit der Ukraine. Wir unterstützen das ukrainische Volk in seinem Verteidigungskrieg gegen die russische Aggression, für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine in einem freien Europa!
Wir respektieren den Willen der übergroßen Mehrheit, sich gegen den russischen Okkupationsversuch militärisch zu verteidigen. Wir sprechen uns dafür aus, der Ukraine weiter jede mögliche humanitäre und technische Unterstützung zukommen zu lassen. Waffenlieferungen sind ein völkerrechtlich zulässiges Mittel, um einen Staat bei der Verteidigung gegen einen völkerrechtlich unzulässigen Angriff zur Hilfe zu kommen. Wir wissen, dass die Bundesregierung darauf achtet, nicht Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden.
Wir stellen uns der Herausforderung, dass der Krieg nun schon mehr als ein Jahr andauert. Leider besteht weiterhin keine Hoffnung auf die Friedensbereitschaft des russischen Aggressors. Vielmehr hat das russische Regime in den letzten Monaten seine Raketen- und Drohnenangriffe gegen die zivile Infrastruktur und die Bevölkerung erhöht. Die Ukrainer:innen sollen durch den Zusammenbruch der Wärme- und Stromversorgung zur Unterwerfung oder Flucht gezwungen werden. In Russland selbst hat Putin sein Willkürherrschaft ausgebaut und sowohl die Justiz als auch die Medien gleichgeschaltet. Wir wünschen uns den Frieden, aber wir respektieren den Wunsch der großen Mehrheit unserer ukrainischen Nachbarn, in Würde und Freiheit ihre Zukunft gestalten zu dürfen. Wir sind gastfreundlich zu den vielen Menschen aus der Ukraine, die zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. Wir wirken darauf hin, dass Geflüchtete aus der Ukraine auch weiterhin in unserer Stadt Aufnahme finden können. Wir leben gemeinsam in Europa, und wir helfen ihnen in der schwierigsten Situation, die Europa seit Jahrzehnten erlebt. Wir freuen uns, dass Ludwigshafen seit kurzem eine ukrainische Partnerstadt hat – Swjahel – und sind solidarisch mit dabei, wenn von Ludwigshafen aus Hilfe in der neuen Partnerstadt geleistet wird.
Der russische Angriffskrieg bringt eine Energiekrise für Europa und eine Ernährungskrise für die Welt. In dieser schwierigen Situation stellen wir fest: Mit dem Volk in der Ukraine verbindet uns eine gemeinsame Wertebasis und die Anerkennung der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Die Ukrainer:innen hier und in ihrer vom Angriffskrieg schwer geschlagenen Heimat können sich auf uns verlassen. Wir treten weiterhin allen Narrativen entgegen, die den ukrainischen Freiheitskampf gegen die russischen Aggressoren verleumden wollen. Wir sind weiterhin auf der Seite der ukrainischen Menschen, hier in Deutschland und in der Ukraine, einem freien Mitglied der europäischen Familie.