AK Stadtentwicklung 25.11.2021
Da in den kommenden Wochen und Monaten schwerwiegende Entscheidungen durch den Stadtrat gefällt werden müssen, nutzte Hans-Uwe Daumann den Termin der AK Stadtentwicklung, um in den Diskurs und die Information mit Mitglieder*innen zu treten. Wünschenswert sind inhaltliche Diskussionen der großen städtischen Themen auf physischen KMVs im kommenden Jahr.
Thema 1: Ersatzhochstraße Süd
Für die im vergangenen Jahr in 106 Tagen abgerissene Pilzhochstraße standen zwei Varianten des Ersatzbaus für den Stadtrat zur Abstimmung. Die 520m lange Lücke soll entweder durch eine Stahl/Betonkonstruktion oder eine reine Betonkonstruktion ersetzt werden. Hierbei ist die Betonkonstruktion der klare Favorit der Verwaltung, da die geschätzten Kosten deutlich niedriger liegen, die Planungs- und Umsetzungssicherheit höher ist und Unterhalt sowie Instandsetzung praktischer sind.
In der Stadtratssitzung am 29.11.2021 wurde mit 50 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen für die Betonvariante entschieden. Wir tragen diese Entscheidung mit. Allerdings ist bisher zu wenig über das Thema Lärmschutz, abgesehen von Tempo 50, bekannt. Auch mahnen wir an, dass die Stadt mutiger in Planungsverfahren für den Radverkehr eintreten muss. Bisher liegen noch keine konkreten Pläne für den Radschnellweg unterhalb der Hochstraße vor und für die Umsetzung der Radschnellwege in und um Ludwigshafen gibt es lediglich langfristige Ziele und ein deutlich zu geringes Tempo beim Ausbau.
Thema 2: Ausbau Linie 10
In Friesenheim werden rund um die Straßenbahnlinie 10 Gleisbett, Straße, Kanal, Leitungen und Haltestellen entsprechend der Planung von 2015 erneuert. Der erste Bauabschnitt „Alt-Friesenheim“ wurde schneller als geplant, allerdings auch rund 10 Mio. Euro teurer abgeschlossen. Der zweite Bauabschnitt „Hohenzollernstraße“ (von Marienkirche bis Sternstraße, insgesamt 1,7km lang) soll nun neu geplant werden, da bei dem Gesamtprojekt eine Kostensteigerung von 53 Mio. statt bisher 28 Mio erwartet wird.
Abgesehen von der immensen Kostenexplosion ist die damalige Planung auch in keinster Weise zeitgemäß. Damals wurde quasi ein „Ersatzbau“ statt einer Neuplanung des Bereichs beschlossen. Im Ausbaubereich Hohenzollernstraße sind keine Radwege vorgesehen und die Fahrbahnen sind durch die eigenen Gleiskörper der Straßenbahn so eng, sodass es Autofahrenden auch nicht möglich ist, bei vorgeschriebenem Abstand von 1,5m Radfahrende zu überholen. Die geplanten Fußwege sind an vielen Stellen zu eng. Eine barrierefreie Haltestelle ist im Bereich des Klinikums nicht vorgesehen. Außerdem soll die Linie soll auf einen 20 Minutentakt umgestellt werden.
Bei der Komplexität der einzelnen Kritikpunkte wird deutlich, dass wir um eine neues Planfeststellungsverfahren nicht herumkommen, um langfristig eine sinnvolle und gut ausgebaute Linie 10 in Friesenheim zu haben.
Themen 3: Eberthalle/Multifunktionshalle
Für die in die Jahre gekommene und sanierungsbedürftige Eberthalle muss bald eine Entscheidung getroffen werden. Aktuell gibt es drei von der Stadt vorgestellte Varianten, wie die Eberthalle saniert werden könnte: ;1) Mängelbeseitigung/Verschönerung, neue Nutzungszeit 5-10 Jahre, Kosten ca. 8 Mio. ;2) Sanierung/Wiederherstellung, 25 -30 Jahre,Kosten ca. 30 Mio ;3) Komplettsanierung u. Umbau, über 30 Jahre, Kosten ca. 42 Mio.
Außerdem hat die Geschäftsführerin der TSG Friesenheim Lisa Heßler die Suche nach einem Standort für eine neue Multifunktionshalle in die Öffentlichkeit gebracht. Hierbei handelt es sich um Projekt, das Investoren für etwa 25-30 Mio. realisieren könnten (wobei die Stadt gewährleisten sollte, dass sie jährlich für 0,5 Mio. Miete an die Investoren zahlt), sofern sich ein passender Standort in Ludwigshafen findet (Vorschläge: Roßlache Oppau, Nördlich A650, Südweststadion, bei BASF-Tennisclub). Beide Themen sind sehr schwierig zu bewerten. Auch wenn wir denken, dass eine zeitgemäße Veranstaltungsstätte der Stadt Ludwigshafen sehr guttun würde, sind die Standortvorschläge allesamt nicht tragbar, da sie entweder wichtige Grünflächen zerstören oder als Standort auf Grund von Vorschriften gänzlich ungeeignet sind. Die Eberthalle ist ein wichtiges Wahrzeichen Ludwigshafens und auch wenn eine Sanierung und Erweiterung sinnvoll klingt, ist trotzdem zu hinterfragen, ob bei den immensen Kosten das Projekt wirklich realisiert werden sollte.
Thema 4: Einführung fips (smartes ÖPNV-System mit Shuttlesystem/ Gemeinsamer Antrag mit SPD)
Bei fips handelt es sich um Elektrokleinbusse, die per Handy als Shuttledienst für max. 5 Passagiere gebucht werden können und aktuell schon in Mannheim getestet werden. Einige Fahrzeuge sind barrierefrei ausgebaut. Fahrten von verschiedenen Personen werden dabei smart kombiniert, sodass die Auslastung der gefahrenen Routen möglichst hoch ist. In Mannheim gibt es allein 2500 mögliche Anlaufstellen, was zeigt wie sehr das Netz des ÖPNV gerade in den schlechter ausgebauten Stadtteilen unterstützt werden kann. Eine Einführung in Ludwigshafen wird im kommenden Jahr durch die Stadtverwaltung geplant werden und ab 2023 getestet und eingeführt werden. Als Unterstützung zum ÖPNV unterstützen wir diesen Vorschlag.