BASF-Wohnungsverkauf: Sozialcharta ist kein Freifahrtschein – Mieterinnen und Mieter haben berechtigte Sorgen

Die BASF plant, mehrere tausend Wohnungen zu veräußern. Der Konzern vermittelt den
Eindruck, der Verkauf sei dank einer Sozialcharta für die Mieterschaft weitgehend sorgenfrei.
Das ist wenig überzeugend, erklärt Matthias Jurczak, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Ludwigshafen und Landtagskandidat: „BASF führt diesen Verkauf nicht aus Nächstenliebe durch, sondern verfolgt damit finanzielle Ziele. Wenn die Bilanzstärkung im Vordergrund steht, darf man nicht leichtfertig davon ausgehen, dass das Wohl der Mieterinnen und Mieter oberste Priorität hat.“
Zwar nennt BASF im Zusammenhang mit der Sozialcharta ein lebenslanges Mietrecht für
Menschen über 70 Jahre sowie einen zehnjährigen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Doch das sind punktuelle Regelungen, die Familien, Beschäftigte und jüngere Mieterinnen und Mieter nicht erreichen. Was mit den Mieten passiert, ob renditegetriebene Modernisierungen drohen und wie sicher die Wohnverhältnisse langfristig sind, bleibt für viele Betroffenen.
„Wer ernsthaft behauptet, damit seien alle Sorgen ausgeräumt, verkennt die Realität auf einem angespannten Wohnungsmarkt“, so Mirijam Mannefeld, Beisitzerin und Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Ludwigshafen.
Die Grünen begrüßen daher ausdrücklich, dass ein Erwerb durch die GAG geprüft wird. Das ist
ein wichtiges Signal an die Mieterinnen und Mieter. Nun muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um einen Verkauf an rein renditeorientierte Investoren zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. Dazu gehören auch frühzeitige Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz über finanzielle Unterstützung sowie die Definition klarer sozialpolitischer Standards, damit langfristig bezahlbare Mieten, Mietwohnungen und stabile Quartiere gesichert bleiben.
„Wohnungen sind keine abstrakte Anlageklasse, sondern das Zuhause von tausenden
Menschen“, so Jurczak abschließend. „Die Sozialcharta des Konzerns mag einige Ängste
nehmen, aber sie ersetzt nicht die Sicherheit, die eine langfristig sozial orientierte
Wohnungsversorgung braucht.“