BASF-Wohnungsverkauf: Sozialcharta ist kein Freifahrtschein – Mieterinnen und Mieter haben berechtigte Sorgen

Die BASF plant, mehrere tausend Wohnungen zu veräußern. Der Konzern vermittelt den
Eindruck, der Verkauf sei dank einer Sozialcharta für die Mieterschaft weitgehend sorgenfrei.
Das ist wenig überzeugend, erklärt Matthias Jurczak, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
Ludwigshafen und Landtagskandidat:
„BASF führt diesen Verkauf nicht aus Nächstenliebe durch, sondern verfolgt damit finanzielle
Ziele. Wenn die Bilanzstärkung im Vordergrund steht, darf man nicht leichtfertig davon
ausgehen, dass das Wohl der Mieterinnen und Mieter oberste Priorität hat.“
Zwar nennt BASF im Zusammenhang mit der Sozialcharta ein lebenslanges Mietrecht für
Menschen über 70 Jahre sowie einen zehnjährigen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Doch
das sind punktuelle Regelungen, die Familien, Beschäftigte und jüngere Mieterinnen und Mieter
nicht erreichen. Was mit den Mieten passiert, ob renditegetriebene Modernisierungen drohen
und wie sicher die Wohnverhältnisse langfristig sind, bleibt für viele BetroƯene oƯen.
„Wer ernsthaft behauptet, damit seien alle Sorgen ausgeräumt, verkennt die Realität auf einem
angespannten Wohnungsmarkt“, so Mirijam Mannefeld, Beisitzerin und Landtagskandidatin von
Bündnis 90/Die Grünen Ludwigshafen.
Die Grünen begrüßen daher ausdrücklich, dass ein Erwerb durch die GAG geprüft wird. Das ist
ein wichtiges Signal an die Mieterinnen und Mieter. Nun muss die Stadt alle ihr zur Verfügung
stehenden Hebel in Bewegung setzen, um einen Verkauf an rein renditeorientierte Investoren zu
verhindern und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. Dazu gehören auch frühzeitige
Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz über finanzielle Unterstützung sowie die Definition
klarer sozialpolitischer Standards, damit langfristig bezahlbare Mieten, Mietwohnungen und
stabile Quartiere gesichert bleiben.
„Wohnungen sind keine abstrakte Anlageklasse, sondern das Zuhause von tausenden
Menschen“, so Jurczak abschließend. „Die Sozialcharta des Konzerns mag einige Ängste
nehmen, aber sie ersetzt nicht die Sicherheit, die eine langfristig sozial orientierte
Wohnungsversorgung braucht.“