Die gestiegenen Energiekosten infolge des Krieges im Iran treffen Ludwigshafen mit voller Wucht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwigshafen kritisieren die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung und fordern einen sofortigen Kurswechsel hin zu erneuerbaren Energien.
„Was wir jetzt erleben, ist das vorhersehbare Ergebnis fossiler Abhängigkeiten“, erklärt Matthias Jurczak, Sprecher der Grünen Ludwigshafen und Landtagskandidat. „Während wir Grüne seit Jahren vor genau dieser Abhängigkeit warnen und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien gefordert beziehungsweise vorangetrieben haben, werden Union und SPD mit ihrer Politik diese Abhängigkeit erneut verfestigen. Dadurch zahlen die Menschen in Ludwigshafen und die Beschäftigten bei BASF die Zeche für diese Ignoranz.“
Die Situation sei für Ludwigshafen als Industriestandort besonders dramatisch. BASF steckt bereits in einer tiefen Krise. Die explodierenden Energiekosten wirken nun wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin angespannten Lage.
„Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn die Bundesregierung nicht rechtzeitig auf erneuerbare Energien umsteuert“, so Mirijam Mannefeld, Landtagskandidatin der Grünen. „Wenn Ministerin Reiche jetzt weiterhin auf fossile Energieträger setzt, spricht das entweder für ihre Inkompetenz auf diesem Gebiet oder für persönliche Motive. Beides ist gleichermaßen ungeeignet für dieses Amt.“
Besonders scharf kritisieren die Grünen die SPD, die diese Politik als Koalitionspartner mitträgt: „Die SPD gibt sich gerne als Anwältin der Arbeitnehmer*innen, trägt aber eine Energiepolitik mit, die genau diese Arbeitsplätze gefährdet. Das ist pure Heuchelei“, so Mannefeld. Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie gezielte Unterstützung für energieintensive Industrien beim Umstieg auf klimaneutrale Produktionsprozesse. „Jeder weitere Tag ohne entschlossenes Handeln verschlimmert die Lage“, warnt Jurczak. „Die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen, entscheidet darüber, wer Macht besitzt. Bei Öl und Gas sind es einige wenige. Ich möchte, dass wir uns als Gesellschaft davon lösen und Bürgerinnen und Bürger durch Solaranlagen auf dem Dach und Windenergie aus Deutschland ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können.
Wir brauchen jetzt Investitionen in Windkraft, Solarenergie und die Stromnetze. Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Zukunft unserer Industrie. Ludwigshafen darf nicht zum Opfer einer verfehlten Bundespolitik werden.“