11. Konsequente Gleichstellung

Nach wie vor richtet sich Politik zu stark an den Interessen und Bedarfen von Männern aus. Wir machen Politik für alle und berücksichtigen die Bedarfe von Frauen in allen Bereichen der Politik. Dies muss sich in der Haushaltspolitik wie in politischen Maßnahmen widerspiegeln. GRÜNE Politik war von Beginn an auch Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Wir sehen alle als Frauen an, die sich selbst so identifizieren.

Wie keine andere Partei haben wir unsere Überzeugungen in diesem Thema immer schon real gelebt und nicht nur theoretisch gefordert. So gibt es in unserer Partei ein Frauenstatut, das eine geschlechtergerechte Besetzung von Funktionen und Posten garantiert. Wir wollen weiter daran arbeiten, Frauen auf allen Ebenen nachhaltig zu stärken.

Wir gehen entschlossen vor gegen Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit und Sexismus! Frauen, die wegen mehrerer vorliegender Diskriminierungsmerkmale ungleich stärker betroffen sind, verdienen unser besonderes Augenmerk.

  • Selbstbestimmung aller Frauen unabhängig von Alter, Behinderung, Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung.
  • Nachhaltige Stärkung von Frauen auf allen Ebenen.
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.

Wir stellen in Ludwigshafen prozentual die meisten Stadträtinnen. In vielen Bereichen des Stadtbildes spiegelt sich der Frauenanteil zur Gesamtbevölkerung immer noch nicht wider. Im Jahr 2011 konnten wir GRÜNE den Beitritt der Stadt Ludwigshafen zur EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene durchsetzen. Daraus entwickelte sich ein Gleichstellungsaktionsplan, den wir bewerten und aktualisieren möchten. Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen in der Kommunalverwaltung nach wie vor erheblich in der Unterzahl.

Unser Ziel ist es, den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern. Die Möglichkeiten, die mit dem Landesgleichstellungsgesetz geschaffen wurden, z. B. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, wollen wir vollständig nutzen. Wir fordern dazu konsequente Fort- und Weiterbildung von Führungskräften vor allem bei Ludwigshafener Arbeitgeber*innen, um ein Signal für Gleichstellung zu setzen und Frauen zu empowern.

Mit Blick auf eine gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen, gilt es vor allem den Gender Pay Gap zu schließen, aber auch eine echte geschlechtergerechte Haushaltsplanung (Gender Budgeting) umzusetzen.

Frauen leisten immer noch den überwiegenden Teil der Familien- und Pflegearbeit. Die Rahmenbedingungen müssen sowohl für Mütter als auch für pflegende Angehörige geändert und verbessert werden. Unser Ziel ist, dass sich Frauen nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Besonders deutlich werden die Probleme bei den Frauen, die ihre Kinder allein großziehen und den Alltag bewältigen müssen. Lebensunterhalt verdienen, einen Haushalt führen, Kinder erziehen und mit allem Wichtigen versorgen: das alles verdient die Wertschätzung und Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Auch nicht berufstätige Alleinerziehende sollen Anspruch auf einen Ganztags-Kitaplatz haben, um Freiraum für Qualifizierungs- oder Berufseingliederungsmaßnahmen und natürlich auch zur Selbstfürsorge zu haben.

Wir wollen, dass die Wichtigkeit der pädagogischen Berufe anerkannt wird. Wir wünschen uns eine Öffnung im pädagogischen Beruf für jegliche Geschlechter, Religionszugehörigkeit und Herkunft. Wir fordern die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für über 2-Jährige.

  • Ein eigenständiges Budget für die Gleichstellungsbeauftragte auch während des Haushaltskonsolidierungsprozesses.
  • Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen.
  • Vollständige Nutzung des Landesgleichstellungsgesetzes.
  • Aktualisierung des Gleichstellungsaktionsplans.
  • Konsequente Fort- und Weiterbildung von Führungskräften.
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Schließung des Gender Pay Gaps und geschlechtergerechte Haushaltsplanung (Gender Budgeting).
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mütter und pflegende Angehörige.
  • Unterstützung für Alleinerziehende.
  • Anerkennung und Öffnung pädagogischer Berufe.
  • Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz.

Wir fordern ein Recht auf (reproduktive) Selbstbestimmung und ein entsprechendes Angebot gelisteter Ärzt*innen zur Unterstützung und Umsetzung. Wir stehen für die Streichung des § 218a, der freien Entscheidung über die Elternschaft.

Wir stehen für eine Abschaffung der Zwangsprostitution. Wir fordern für Sexarbeiterinnen einen Ausbau der Beratungsstellen für eine gute Betreuung und die Bereitstellung von Ausweichwohnungen, wenn ein Ausstieg gewünscht ist.

Frauen sind statistisch häufiger von Altersarmut betroffen oder bedroht. Wir setzen uns in Ludwigshafen für ein engmaschiges Hilfs- und Informationsangebot bei geschlechtsspezifischer Altersarmut ein. Dieses soll ein würdiges Wohnen und Leben im Alter unterstützen.

Ungleichbehandlung und Zuweisung von Geschlechterrollen beginnen schon früh im Leben. Umso wichtiger ist eine frühe Förderung junger Mädchen, damit diese ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln können. Wir GRÜNE fordern die Erstellung eines regionalen Konzeptes für Mädchenarbeit und die Unterstützung und Weiterentwicklung von Mädchentreffs. Vor allem junge Frauen mit Migrationsbiografie sind von struktureller Diskriminierung betroffen und benötigen daher besondere sichere Räume.

Wir unterstützen Angebote wie Frauennotrufe, Beratungsstellen und Gleichstellungsinitiativen. Es besteht Handlungsbedarf in der Schaffung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus sowie mehr Notunterkünften für obdachlose Frauen. Öffentliche Plätze sollen frauenfreundlich gestaltet werden. Stadtplanerische Maßnahmen müssen angstfreie Räume schaffen. Unser Ziel ist eine konsequente Überprüfung bestehender und Vermeidung neuer Angsträume durch städtebauliche Maßnahmen wie Beleuchtung von Unterführungen. Baugestalterische Maßnahmen müssen in der Stadtplanung konsequent mitgedacht werden. Dazu gehören auch eine Verbesserung der nächtlichen Verkehrsanbindungen und die Beleuchtung sowie die Einsehbarkeit von Haltestellen. Es fehlt an frauenspezifischen Aufenthaltsorten sowie an öffentlichen sanitären Anlagen.

  • Angebote wie Frauennotrufe, Beratungsstellen und Gleichstellungsinitiativen ausbauen.
  • Erhöhung der Zahl an Plätzen im Frauenhaus.
  • Angstfreie Räume im öffentlichen Bereich schaffen.

Frauen drohen die größten Gefahren im nahen sozialen Umfeld wie der Familie. Deutschland hat 2017 die Istanbul-Konvention (Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) unterzeichnet; die konsequente Umsetzung in Ludwigshafen ist unumstößliche Forderung von uns GRÜNEN. Um auf die Gewalt an Frauen und das Leid der Opfer aufmerksam zu machen, fordern wir Maßnahmen im Bildungsbereich, in Vereinen und Unternehmen sowie bei allen Verantwortlichen in der Gewaltprävention oder Gewaltaufnahme, also bei Polizei und medizinischem Personal. Frauen und beteiligte oder betroffene Kinder benötigen einen sicheren Aufenthaltsort. Wir GRÜNE unterstützen Frauenhäuser und fordern deren nötige Ausstattung sowie die Errichtung von Folgeaufenthalten. Hier braucht es eine sichere finanzielle Unterstützung und die Einrichtung weiterer bezahlbarer und barrierefreier Wohnungen.

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