Offener Brief der GRÜNEN IM RAT zur chaotischen Spardebatte der OB

Ludwigshafen 01.02.2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Prof. Dr. Reifenberg, sehr geehrte Beigeordnete Frau Steeg, Herr Schwarz, Herr Thewalt,

wir fordern Sie, den Stadtvorstand der Stadt Ludwigshafen, als kollegiales Führungsgremium unserer Stadt auf, eine klare, nachvollziehbare, diskutable Entscheidungsgrundlage für die im Stadtrat anstehenden Haushaltsbeschlüsse zu erarbeiten und dem Stadtrat unverzüglich vorzulegen. Wir fordern Sie auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für das Wohl unserer Stadt und nicht zuletzt auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die ohne Not in erhebliche Unruhe versetzt worden sind. Wir fordern eine nachhaltige Haushaltsstrategie, die sich nicht scheut, für Ludwigshafen Ziele zu setzen und davon unabweisbare Haushaltsmaßnahmen abzuleiten. Wir wollen als Mitglieder des Stadtrats und seiner Ausschüsse ernst genommen werden. Schuldzuweisungen an vergangene Stadtführungen und an die ADD helfen uns nicht weiter. Die Verantwortung kann nicht auf den Stadtrat abgewälzt werden.

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