InfoGrün Dezember 2020

TOP-Thema: Wahlkampf Ortsvorsteherinnen-Wahl Nord/West

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte wie wir auf den letzten Mitgliederversammlungen mitgeteilt haben, die Nachwahl einer Ortsvorsteherin für die Nördliche Innenstadt (Hemshof und Stadtteil West) steht vor der Tür und auch der Landtagswahlkampf rückt immer näher. Gemeinsame mit euch und unserer Kandidatin Gisela Witt wollen wir im Januar 2021 den Hemshof ergrünen lassen und dann im März mit großer Wucht den Klimaschutz in den Landtag tragen. Dazu sind wir auf die Hilfe jedes Grünen Mitglieds und allen Grünen Interessierten angewiesen.   Infostände sind leider bis mindestens 20.Dez. bedingt aus der neuen Corona-Verordnung von der städtischen Verwaltung aus nicht zulässig. Plakate im Hemshof/LU-West hängen bereits. Wer Aufgaben für den Wahlkampf in Hemshof/West übernehmen will, soll sich bitte an messinger@gruene-lu.de wenden. Natürlich könnt Ihr den Wahlkampf mit auch mit einer Extraspende unterstützen: Grüne Ludwigshafen, Sparkasse Vorderpfalz (IBAN DE79 5455 0010 0000 2458 37). Weitere Infos zu Aktionen und Veranstaltungen zum Wahlkampf erscheinen möglichst frühzeitig hier auf der Homepage des KV und in den Sozialen Medien. Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit euch!   Liebe Grüße Eure Vorstandssprecher*innen Tenko und Konstantin

Landtagswahl 2021: Kandidat*innen-Vorstellung

Für eine offene und friedliche Gesellschaft Ich bin seit 2014 Mitglied bei den Grünen. Die Entscheidung mich bei den Grünen zu engagieren und aktiv Politik zu machen, fiel vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung.  Dem Umstand das Rechte Gruppen sich organisieren und wieder ihr rechtes Gedankengut verbreiten, wollte ich mein eigenes Engagement entgegensetzen.  Die rechtsterroristischen Anschläge der jüngeren Vergangenheit und die Wahlergebnisse der AFD zeigen, dass in unserer Gesellschaft rechtes Gedankengut immer noch verbreitet ist und dem weiterhin entgegengetreten werden muss.  Neben einer klaren Kante gegen Rechts muss man jedoch auch das Grundproblem bei der Wurzel packen:  Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind in Deutschland leider immer noch weit verbreitet.  Um dem entgegenzuwirken braucht es eine dauerhafte und verlässliche Demokratieförderung für die Schule, Jugendarbeit und weiteren Projekten, die sich für eine offene und friedliche Gesellschaft einsetzen.  Ausgelöst durch die jüngeren Ereignisse in den USA, sind auch hier in Deutschland viele Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ihre Stimme zu erheben.  Dies zeigt, dass wir weiter einen offenen Diskurs über Diskriminierung und Alltagsrassismus führen müssen. Denn nur so können wir Rassismus sichtbar machen und versuchen diesen aktiv zu verlernen.  Der neuere Trend der Aufarbeitung der Kolonialzeit ist hier eine positive Entwicklung, die weiter unterstützt werden sollte, um ein Umdenken anzustoßen.    Für eine faire und gerechte Bildung in einem digitalen Zeitalter Die Pandemie hat uns die Schieflagen in unserer Gesellschaft und auch in unserem Bildungssystem in verstärkter Form aufgezeigt.  Deutschland hinkt mit seinem Bildungssystem in der Digitalisierung hinterher.  Die Digitalisierung bietet jedoch in vielen Teilen unserer Gesellschaft große Entwicklungspotentiale. Hinzu kommt, dass das gesellschaftliche Leben zunehmend digitaler wird. Aus Studien wissen wir, dass heutige Jugendliche eine erhebliche Zeit mit digitalen Medien und somit auch in digitalen Räumen verbringen. Diesen kulturellen Veränderungen müssen wir mit einer digitalen Transformation unseres Bildungswesens begegnen.  Auch die Bildungsgerechtigkeit gewinnt mit der Digitalisierung an Dringlichkeit.  In Deutschland hängt der Bildungserfolg eines Kindes immer noch maßgeblich von der sozialen Herkunft und seinem familiären Hintergrund ab. Diesen Umstand können wir in einem Land wie Deutschland so nicht akzeptieren!  Durch Corona haben sich die sozialen Unterschiede durch die Umstellung auf den Fernunterricht zwischen den verschiedenen Schülerinnen und Schülern verstärkt bemerkbar gemacht.   Die Forderung nach Bildungsgerechtigkeit kommt daher an der Frage der Digitalisierung nicht mehr vorbei. Denn Digitalisierung birgt viele Chancen für bessere Bildung. Wenn jedoch nicht alle Kinder an diesen Chancen teilhaben können, könnte dies zu einer Verschärfung der Bildungsungerechtigkeit führen.  Um allen Kindern eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen müssen die Bildungseinrichtungen weiter gestärkt werden. Hierfür müssen die Ganztagsangebote an Kitas und Schulen weiter ausgebaut werden. Außerdem brauchen wir für eine gerechte und inklusive Schule unterschiedliche Kompetenzen in der Schule. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in multiprofessionellen Teams müssen daher vom Land geschaffen werden. Denn in die Schule gehören nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch z.B. Schulpsychologinnen und Sozialarbeiter.  Eine solche Schule kann Grundlage für eine offene und gerechtere Gesellschaft werden.    Für eine GRÜNE Zukunft In einer Zeit, in der viele Jugendliche auf die Straße gehen, um für eine gerechtere Politik für die Zukunft zu demonstrieren, gewinnen auch die GRÜNEN immer mehr neue Mitglieder. Viele grüne Themen wie Klima- und Umweltschutz finden in der Gesellschaft gerade mehr Beachtung und die Gesellschaft scheint insgesamt grüner zu werden. Dadurch haben wir GRÜNE die Chance die Gesellschaft als treibende Kraft zu verändern. Diesen Wandel sehe ich auch als Auftrag die Gesellschaft weiterhin grüner und nachhaltiger zu machen.    Biografische Daten Konstantin Fröhlich, Lehrer geb. 1989 (31 Jahre) in Wiesbaden, Zivildienst an einer Förderschule, Lehramtsstudium für Geschichte und ev. Religion in Mainz., verschiedene Tätigkeiten als wissenschaftliche Hilfskraft an der Uni Mainz sowie Trainer einer Jugendgruppe im Sportverein, derzeit Gymnasiallehrer in Worms.  Mitglied in der LAG Bildung Seit 2019 Sprecher des KV Ludwigshafen

Termine

Treffen der Wahlkampfkommision 03. Dezember 2020 19:00 Uhr, Videokonferenz, bei Gast-Teilnahmeinteresse mail an vorstand@gruene-lu.de

Kreismitgliederversammlung (Online) 07. Dezember 2020 19:00 Uhr, Videokonferenz, Zugangsdaten für Mitglieder per Einladung. Bei Gast-Teilnahmeinteresse mail an vorstand@gruene-lu.de

Vorstandssitzung 09. Dezember 2020 19:00 Uhr, Videokonferenz, bei Gast-Teilnahmeinteresse mail an vorstand@gruene-lu.de

Treffen der Wahlkampfkommision 19. Dezember 2020 19:00 Uhr, Videokonferenz, bei Gast-Teilnahmeinteresse mail an vorstand@gruene-lu.de

NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

Kreisverband

Wahlkampfkommission tagt! Der Wahlkampf für die Landtagswahlen und neuerdings nun auch der notwendig gewordenen Ortsvorsteher*in-Wahl in Nord rückt immer näher. Entsprechend laden wir euch herzlich zu den mitgliederöffentlichen Sitzungen, der dafür von euch im August gewählten und im September auf die Ortsvorsteher*in-Wahl erweiterten, der Wahlkommission ein. Die Sitzungstermine werden immer im Voraus der Website des Kreisverbandes angekündigt. Alle Sitzungen finden Pandemie-bedingt rein digital über GoToMeeting statt. Wir freuen uns auf eure Mitarbeit!

Opinion piece „Feminismus ist im Jahr 2020 nicht mehr notwendig“  „Ihr hasst doch eh nur Männer!“  „Ihr wollt euch doch eh nur sexualisieren und das mit Feminismus rechtfertigen“  Das sind Sätze, die Frauen immer noch hören müssen. Und deshalb sage ich, ja. Feminismus ist im Jahr 2020 immer noch notwendig! Feministen und Feministinnen geht es nicht darum, Männer zu verachten oder zu hassen. Im Gegenteil, wir wollen einfach nur gleichgestellt werden. Wie kann es sein, dass Männer für den gleichen Beruf mehr Geld kriegen? Und wie kann es sein, dass wir immer noch Quoten-Debatten führen müssen? Wie kann es sein, dass Frauen sich dafür rechtfertigen müssen, ein Foto mit ein bisschen knapperer Kleidung zu posten? Solange wir in so einer Welt leben, muss die Debatte geführt werden. Obwohl es eigentlich keine Debatte sein sollte.  Vor allem für die Generation der nächsten Jahre müssen wir Grundlagen schaffen und ein Fundament aufbauen, in dem es kein Slut oder Bodyshaming mehr gibt. Wir müssen darum kämpfen, dass in unserer Jugend Mädchen nicht dafür diskriminiert, gemobbt oder gehänselt werden, weil sie eine andere Figur als andere Mädchen haben. Weil sie Fotos posten, die „unangebracht“ sind, aber bei Jungs „normal“. Bund, Länder und Kommunen müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt sollen in Aktionsplänen und Präventionsstrategien auf Bundes- und Länderebene festgehalten werden. Die Umsetzung der Aktionspläne wird durch eine Koordinierungsstelle geleitet, eine unabhängige Monitoringstelle beobachtet und bewertet die Umsetzung. So sieht eine Forderung der Grünen aus. In der Istanbul–Konvention wurde niedergeschrieben, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen drin sein muss. Frauen sollen in Bildung und Arbeitssuche unterstützt werden, und Frauenhäuser sollen ausgebaut und besser finanziert werden. Das ist nur ein Bruchteil davon was noch runtergeschrieben worden ist.  Ich würde gerne diese Aspekte aufgreifen und euch zeigen, wie das in Deutschland funktioniert, denn auch Deutschland hat hier unterschrieben, jedoch in einigen Punkten nicht umgesetzt.  In Frauenhäusern ist immer wieder Platzmangel. Frauen, die unter Gewalt leiden, können nicht immer einen sicheren Platz im Frauenhaus finden und das ist ein großes Problem! Deutschland muss systematisch Konzepte entwickeln, die Frauen, Mädchen und Kinder sichern. Mehr Mitarbeiter in diesem Bereich. Mehr Psychologen in diesem Bereich, um Kinder früh in ihren Traumata begleiten zu können, um damit ihre Sozialisation sicher zu stellen und diese auf einen guten Stand zu bringen. Damit sie -vor allem- in späteren Jahren keine Schäden davontragen. Und wichtig: Das muss für Europa Grundlegend werde. Terry Reintke (MdEP) sagte, nachdem Polen aus der Istanbul-Konvention austreten wollte, folgendes: „Das ist Teil eines Angriffs auf Frauen- und Minderheitenrechte, der schon lange von der polnischen Regierung vorangetrieben wird.“  Ich bin mir sicher. Eine Feministische Regierung ist nur mit Grüner Politik möglich und in guten Händen!  Eure Amina Vrgovcevic

Stadtratsfraktion – Die Grünen im Rat

Grüne im Rat fordern mehr Baumnachpflanzungen und mehr Personal für Klimaschutz Ein deutlich erhöhtes Budget für Baumnachpflanzungen ist nötig, um die Klimawandelfolgen in der Stadt etwas abzufedern. Bäume verbessern die Luft, sorgen für Schatten und binden Staub. Wir können uns angesichts des laufenden Klimawandels nicht wegducken, sondern müssen eine Strategie für die Stadt entwickeln und Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit bisher insgesamt einer Stelle für den Klimaschutz ist das nicht zu schaffen. Mehr dazu hier.

Stadt muss für die freie Szene kämpfen Für uns ist es nicht in Ordnung, wenn die Verwaltung im vorauseilenden ADD-Gehorsam alle geplanten Erhöhungen im neuen Doppelhaushalt wieder zurücknimmt. Dafür ist das zivilgesellschaftliche Engagement in der Stadt zu wichtig. Auch wenn es ‚freiwillige Leistung‘ heißt: Auf die Förderung der freien Initiativen ist die Stadtgesellschaft angewiesen. Mehr dazu hier.

BASF-Logistikpläne: Grüne wollen Lärmschutz und Landschaftsschutz Die Verlagerung des immensen LKW-Verkehrs zur BASF und aus der BASF in den Norden wird die Menschen in Ludwigshafen von Lärm und Abgas entlasten. Umso dringlicher wird es, den Lärmschutz vor allem an der B9 zwischen Edigheim und Pfingstweide deutlich zu verbessern. Mehr dazu hier.

Bundespartei

Abschluss des neuen Grundsatzprogramms „‚… zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ Das ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen. Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der grünen Parteigeschichte. Es steht für eine neue Phase der Partei – sowie für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche. Mehr dazu hier.

Für eine antirassistische Politik, die Folgen hat Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung am 25.11.2020 hat wieder nur Einzelmaßnahmen gegen Rassismus vorgelegt. Wir Grünen im Bundestag fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik und strukturelle Veränderungen Mehr dazu hier.

Grottenschlechtes Wahlrecht Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung am 25.11.2020 hat wieder nur Einzelmaßnahmen gegen Rassismus vorgelegt. Wir Grünen im Bundestag fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik und strukturelle Veränderungen Mehr dazu hier.

Landespartei

Anne Spiegel übernimmt zusätzlich das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Nachdem Ulrike Höfken am Mittwochabend ihren Rücktritt erklärt hatte, wird nun Anne Spiegel das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bis zum Ende der Legislaturperiode führen. Staatssekretär im Umweltministerium wird der bisherige Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Dr. Ulrich Kleemann. Dazu erklärt Anne Spiegel folgendes.

Enquete-Kommission des Landtags beschließt Abschlussbericht – Maßnahmen und Empfehlungen zur Pandemiebekämpfung vorgestellt Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ hat heute in ihrer abschließenden Sitzung die Ergebnisse ihrer halbjährigen Arbeit anhand eines umfangreichen Abschlussberichts vorgelegt. Die Kommission war im Mai 2020 vom Landtag eingesetzt worden und hat sich ihrem Arbeitsauftrag folgend auf die erste Phase der Corona-Pandemie im Frühjahr konzentriert. Zum heute verabschiedeten Endbericht erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz das hier.