Hans-Uwe Daumann von den Grünen im Rat kritisiert die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel am Gebäudeenergiegesetz: „Die CDU stiftet mit missverständlichen Äußerungen Verwirrung. Die Ampelkoalition im Bund hat nach langwierigen Verhandlungen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden wird. Er bietet Mieterinnen und Mietern Schutz vor übermäßig steigenden Heizkosten und sorgt bei den Vermieterinnen und Vermietern für Anreize, in Modernisierungen zu investieren. Die vereinbarten Fördermaßnahmen stellen sicher, dass niemand von Investitionskosten überfordert wird. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und die Wärmewende. Und es gibt den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Planungssicherheit. Die Stadt Ludwigshafen und ihr Tochterunternehmen TWL werden mit der kommunalen Wärmeplanung die Basis für die Wärmewende in unserer Stadt schaffen. Die Bedeutung der Klimaziele, auf die sich Deutschland wie viele andere Länder verpflichtet hat, sollte uns allen bewusst sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch vor Ort die verbleibende Zeit gut nutzen, um die Klimakatastrophe abzuwenden.“
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