Migrationspolitik – Grüne Ludwigshafen

Gericht bestätigt: Dobrindts Asylkurs rechtswidrig – Grüne Ludwigshafen fordern Stopp und rechtsstaatliche Asylpolitik

Matthias Jurczak — Mon, 02 Jun 2025 10:00:00 +0000

Die heutige Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisungen von drei somalischen Asylsuchenden ohne Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärte, bestätigt unsere grüne Haltung: Die von Innenminister Dobrindt (CSU) verantworteten Grenzkontrollen und direkten Zurückweisungen sind illegal.
Die Zurückweisung von Schutzsuchenden trotz geäußerten Asylgesuchs, ohne die Durchführung des rechtlich vorgeschriebenen Dublin-Verfahrens, stellt einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht dar. Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut und darf nicht durch nationalen Aktionismus ausgehöhlt werden.
„Das Urteil ist ein juristischer Denkzettel für die Bundesregierung. Es zeigt erneut: Nationale Alleingänge in der Migrationspolitik sind nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch juristisch nicht haltbar. Wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung“, so Matthias Jurczak, Sprecher der Grünen Ludwigshafen.
Seine Co-Sprecherin Isabelle Neumann ergänzt: „Es ist unverantwortlich, die Bundespolizei in rechtswidrige Praktiken zu drängen. Diese verfehlte Politik führt zu Rechtsbrüchen und überlastet die Einsatzkräfte an der Grenze.

Beirat für Migration und Integration (BMI) – 3 Sitze für die Grüne Liste

Antje Schröder — Fri, 15 Nov 2024 18:41:40 +0000

Bei den Wahlen am 10.11.2024 hat unsere Grüne Liste 3 Sitze erlangt. Wir erhielten 11,7 Prozent der Stimmen, 6,2 Prozent-Punkte weniger als 2019. Gewählt sind damit Patricia Hinsen-Rind, Yousef Mohammad und Yoana Westenthanner. Ibrahim Yetkin komplettiert die Fraktion als Mitglied für die Fraktion „Die Grünen im Rat“.

Die Wahlbeteiligung lag (leider nur) bei 8,0 Prozent (8,2 Prozent bei den Wahlen 2019).

Der neu gewählten Beirat für Migration und Integration tagt zum ersten Mal am 12. Dezember.

Was macht ein Migrationsbeirat?

Migrationbeiräte setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten und Religionen ein und tragen zur Integration von Neuzugewanderten bei. Als Fachgremien beraten sie Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und die Verwaltungen mit eigenen Themen und Ideen und nehmen so Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Die Beiräte sind demokratische gewählte Gremien. Sie stellen für viele Zugewanderte die erste und oftmals einzige Möglichkeit da, politisch zu partizipieren.

Wer darf den Migrationsbeirat wählen?

Wahlberechtigt sind ausländische Einwohner*innen, Staatenlose, Eingebürgerte, Spätaussiedler*innen, Einwohner*innen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler*innen) sowie die Kinder der oben Genannten, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und drei Monate in einer Kommune gemeldet sind.

*Quelle: agarp (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz)

Grüne Ludwigshafen und Grüne im Rat fordern sofortige Maßnahmen zu Moria

g-admin — Fri, 11 Sep 2020 16:09:26 +0000

Wie so viele haben uns die schrecklichen Ereignisse in Moria schockiert. Wir sind bestürzt aber vor allem wütend.

„Nichts davon hätte passieren müssen. Schon lange wird über die Zustände in dem Lager auf Lesbos berichtet, immer wurde eine Lösung hinausgeschoben und die EU als Feigenblatt genutzt, um eine Diskussion in Deutschland zu unterbinden“, kommentiert Vorstandssprecherin des Kreisverbands Ludwigshafen Tenko Glenn Bauer.

Über 12000 Menschen sind nun, nach ihren ohnehin unerträglichen Entbehrungen der Flucht und dem Einpferchen in einem viel zu kleinen Lager, erneut obdachlos. Auch gibt es dort inzwischen einige Corona Fälle, bei denen nicht eingegriffen und geholfen wurde und die die Lage vor Ort verschärft haben.

Dabei sagen zahlreiche Kommunen und Städte in Deutschland seit langem: Wir haben Platz und wollen helfen. Auch Ludwigshafen hat sich zu einem sicheren Hafen erklärt und würde Menschen aufnehmen. Doch jede wirkungsvolle und nicht nur symbolische Hilfe, scheiterte bislang am Widerstand des Bundesinnenministers.

„Horst Seehofer muss seine Blockadehaltung unverzüglich aufgeben. Wer jetzt noch fordert, die EU solle zuerst eine Lösung finden, anstatt die Menschen aus dem ausgebrannten Lager zu holen, handelt unmenschlich. Wir müssen unverzüglich helfen. Unsere Stadt, wie so viele Kommunen in Deutschland, kann das. Über eine Verteilung kann man hinterher immernoch diskutieren, jetzt brauchen Menschen softige Hilfe “, fordert Ibrahim Yetkin, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der Stadratsfraktion.

Hier könnt ihr einen Appell zur Aufnahme von Menschen in Moria unterzeichnen.