Die Situation sei für Ludwigshafen als Industriestandort besonders dramatisch. BASF steckt bereits in einer tiefen Krise. Die explodierenden Energiekosten wirken nun wie ein Brandbeschleuniger in einer ohnehin angespannten Lage.
„Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn die Bundesregierung nicht rechtzeitig auf erneuerbare Energien umsteuert“, so Mirijam Mannefeld, Landtagskandidatin der Grünen. „Wenn Ministerin Reiche jetzt weiterhin auf fossile Energieträger setzt, spricht das entweder für ihre Inkompetenz auf diesem Gebiet oder für persönliche Motive. Beides ist gleichermaßen ungeeignet für dieses Amt.“
Besonders scharf kritisieren die Grünen die SPD, die diese Politik als Koalitionspartner mitträgt: „Die SPD gibt sich gerne als Anwältin der Arbeitnehmer*innen, trägt aber eine Energiepolitik mit, die genau diese Arbeitsplätze gefährdet. Das ist pure Heuchelei“, so Mannefeld. Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie gezielte Unterstützung für energieintensive Industrien beim Umstieg auf klimaneutrale Produktionsprozesse. „Jeder weitere Tag ohne entschlossenes Handeln verschlimmert die Lage“, warnt Jurczak. „Die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen, entscheidet darüber, wer Macht besitzt. Bei Öl und Gas sind es einige wenige. Ich möchte, dass wir uns als Gesellschaft davon lösen und Bürgerinnen und Bürger durch Solaranlagen auf dem Dach und Windenergie aus Deutschland ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können.

Wir brauchen jetzt Investitionen in Windkraft, Solarenergie und die Stromnetze. Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Zukunft unserer Industrie. Ludwigshafen darf nicht zum Opfer einer verfehlten Bundespolitik werden.“

Mirijam Mannefeld: Wissenschaftliche Klarheit für zukunftsfähige Lösungen

Mirijam Mannefeld bringt ihre wissenschaftliche Expertise und ihren analytischen Blick in die Politik ein. Die promovierte Biologin legt Wert auf eine fundierte und ehrliche Politik:​
„Als Naturwissenschaftlerin ist es für mich selbstverständlich, die Ursachen von Problemen unvoreingenommen und so genau wie möglich zu ergründen. Nur mit einer ehrlichen Analyse, insbesondere mit Blick auf zentrale Lebensbereiche wie Bildung, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum, können wir tragfähige Lösungen entwickeln, die wirken – auch wenn das manchmal Mut und Ausdauer verlangt. Diesen lösungsorientierten und nachhaltigen Ansatz möchte ich konsequent in die Landespolitik tragen.“

Matthias Jurczak: Wirtschaftliche Kompetenz für sozialen und ökologischen Fortschritt

Matthias Jurczak, Sprecher des Kreisverbands der Grünen Ludwigshafen, steht für eine Politik, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Zukunftsfragen verbindet. Er betont die Notwendigkeit einer gestaltenden Politik:​
„Für mich als Grüner und Gewerkschaftsmitglied aus Überzeugung ist klar: Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine Politik, die Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung zusammen denkt. Nur so gelingt eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, mehr Klimaschutz und echter sozialer Gerechtigkeit. Als Ludwigshafener mit Erfahrung in Industrie und Kommunalpolitik setze ich mich dafür ein, dass Rheinland-Pfalz und seine Kommunen die Finanzmittel bekommen, die sie für eine moderne Infrastruktur, starke Wirtschaft und lebenswerte Städte brauchen. “

Gemeinsam für Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz

Mit Mirijam Mannefeld und Matthias Jurczak nominieren die Grünen Ludwigshafen zwei Kandidierende, die Sachverstand, Dialogbereitschaft und Gestaltungswillen vereinen. Sie setzen sich für eine Politik ein, die Zukunftschancen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und konsequentes Handeln in den Mittelpunkt stellt.

Umso befremdlicher sind die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Gordon Schnieder, der den Ausschluss für „nicht den richtigen Weg“ hält und eine rein diskursive Auseinandersetzung fordert.
„Die Aussage von Herrn Schnieder wird dem großen Engagement der Zivilgesellschaft nicht gerecht“, so Matthias Jurczak, Co-Sprecher des Kreisverbands. „Sein Vorschlag, man müsse sich lediglich ‚im politischen Diskurs mit der AfD auseinandersetzen‘, verkennt die Gefahr. Diese Strategie hat sich oft genug als ungeeignet erwiesen, Rechtsextremisten zu entzaubern; sie bietet ihnen nur eine weitere Bühne. Unsere Verfassung setzt dem politischen Wettbewerb klare Grenzen. Deren Einhaltung durchzusetzen, ist gelebter Rechtsstaat.“
Mit der nun geschaffenen Klarheit kann der Fokus des Wahlkampfes wieder auf die Sachthemen und die Zukunft unserer Stadt gerichtet werden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 21. September zur Wahl zu gehen und ihre Stimme für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Ludwigshafen abzugeben.

Mit breiter Zustimmung der Parteimitglieder tritt er an, die Interessen der Bürger und Bürgerinnen des Wahlkreis im Bundestag zu vertreten und die großen Menschheitsthemen Klimaerhitzung, Artensterben, Umweltverschmutzung und soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene voranzutreiben.

In seiner Rede berichtet Armin „Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestag und Berichterstatter für die Krankenhäuser und die ambulante sowie die sektorübergreifende Versorgung habe ich das Krankenhaustransparenzgesetz verhandelt und in diesen Tagen schließen wir nach vielen Verhandlungsrunden das parlamentarische Verfahren zur großen Krankenhausreform ab. Ich bin überzeugt, dass wir damit eine deutliche Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land erreichen.„

Außerdem führt Armin zu seinen kommenden Zielen aus: „Motiviert durch meine Erfahrungen als Neurologe am Klinikum Ludwigshafen und dem Umgang mit schwerkranken Menschen beteilige ich mich an zwei parlamentarischen Initiativen zu bioethischen Fragen, zum einen zur Widerspruchslösung bei der Organspende und zum anderen habe ich die Initiative zu einem neuen Gesetzentwurf zum assistierten Suizid ergriffen, nachdem im Sommer 2023 zwei Gesetzentwürfe keine Mehrheit gefunden haben“.

Zusammen mit anderen hat Armin Gewerkschaftsgrün in Rheinland-Pfalz wieder aktiviert. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten und im Austausch mit Gewerkschaftsmitgliedern entwickle er ein Konzept für eine Stärkung der Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmer*innen an ihren Betrieben. Dazu erklärt er: „Unser Ziel muss es sein eine gerechtere Vermögensverteilung und einer Stärkung der Unternehmensmitbestimmung in unserem Land zu erreichen“.

Armin hat sich außerdem eingesetzt für eine Altschuldenentlastung hochverschuldeter Städte wie Ludwigshafen und Frankenthal durch den Bund, was aber an der FDP scheiterte. Dazu führt er aus: „Für die Altschuldenentlastung durch den Bund ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die nach der nächsten Wahl endlich kommen muss. Ich setze mich ein für eine sozialverträgliche Transformation unserer Industrie und den Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, insbesondere in der Chemieindustrie und habe für einen Brückenstrompreis gekämpft, der in der Ampel-Koalition leider nicht durchsetzbar war.„

Als Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages beschäftigte er sich auch mit Themen, die kommunalpolitisch wichtig sind. „Für eine Mittelzuteilung aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz für drei Projekte in Ludwigshafen in Höhe von mehreren Millionen Euro, u.a. für eine bessere Vernässung des Niedermoors Maudacher Bruch habe ich mich erfolgreich eingesetzt und werde mich auch bei einer Wiederwahl sehr für solche Projekte in unserer Region engagieren. Klimaanpassungsmaßnahmen sind in Ludwigshafen und Frankenthal, den Städten mit der stärksten Zunahme heißer Tage und Nächte besonders wichtig.„

Der Vorstand im KV Ludwigshafen ist sehr zufrieden mit der Wahl und betont die große Kompetenz und den Einsatzwillen von Armin Grau. Isabelle, Co-Sprecherin im Vorstand, betont: „Armin ist ein erfahrener und engagierter Politiker, der sich über lange Jahre für die Region und die Stadt Ludwigshafen einsetzt“. Matthias Jurczak, Co-Sprecher im Vorstand, ergänzt: “Ich freue mich, mit ihm zusammen einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen und bin überzeugt davon, dass wir Grünen ein gutes Ergebnis erzielen werden und gute Chancen haben, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Die Wahlbeteiligung lag (leider nur) bei 8,0 Prozent (8,2 Prozent bei den Wahlen 2019). 

Der neu gewählten Beirat für Migration und Integration tagt zum ersten Mal am 12. Dezember.

Was macht ein Migrationsbeirat?

Migrationbeiräte setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten und Religionen ein und tragen zur Integration von Neuzugewanderten bei. Als Fachgremien beraten sie Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und die Verwaltungen mit eigenen Themen und Ideen und nehmen so Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Die Beiräte sind demokratische gewählte Gremien. Sie stellen für viele Zugewanderte die erste und oftmals einzige Möglichkeit da, politisch zu partizipieren.

Wer darf den Migrationsbeirat wählen?

Wahlberechtigt sind ausländische Einwohner*innen, Staatenlose, Eingebürgerte, Spätaussiedler*innen, Einwohner*innen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler*innen) sowie die Kinder der oben Genannten, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und drei Monate in einer Kommune gemeldet sind.

*Quelle: agarp (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz)

Zu den aktuellen Meldungen über weitere Stellenstreichungen und Anlagenschließungen bei BASF in Ludwigshafen erklärt der Bundestagsabgeordnete Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen):

„Es ist sehr bedauerlich, dass die BASF am Standort Ludwigshafen weitere 180 Arbeitsplätze streicht. Die Ampelregierung hat ein wirkungsvolles Strompreispaket für energieintensive Unternehmen aufgelegt und nach Beginn des Ukrainekriegs die dramatische Gasmangellage durch die einseitige Abhängigkeit von Russland rasch in den Griff bekommen. Wir Grüne hätten gerne einen festen und niedrigen Industriestrompreis eingeführt. Durch den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien werden die Energiekosten aber auch für die Chemieindustrie perspektivisch sinken und sichere Arbeitsplätze ermöglichen. Die Bundesregierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die Energiekosten zu senken, wie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, die Senkung der EEG-Umlage und Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen. Doch wie der Fall BASF zeigt, reicht dies noch nicht aus. Ich hoffe sehr, dass alle 180 beschäftigte bei BASF rasch einen neuen Arbeitsplatz finden.“

Matthias Jurczak, Sprecher der Grünen in Ludwigshafen ergänzt:“ Zusätzlich zu den hohen Energiekosten stehen Unternehmen unter Druck durch günstige Importe aus China und den USA, eine übermäßige Bürokratie, den Fachkräftemangel und eine veraltete Infrastruktur. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu gewährleisten, sind erhebliche Investitionen der Industrie und des Staates unerlässlich. Dies bringt uns zurück zur Diskussion über eine zwingend notwendige Anpassung der Schuldenbremse.“

Die Kunst- und Medienpädagogin Gisela Witt (65) und der Produktmanager Matthias Jurczak (37) führen die Grünen als Spitzenkandidat*innen in die Stadtratswahl. 30 grüne Mitglieder bestimmten in einer Wahlversammlung am 3. Februar in Ludwigshafen-Mundenheim ein 12-köpfiges Spitzenteam und die komplette grüne Liste für die Wahl am 9. Juni.

Gisela Witt, seit 5 Jahren grünes Stadtratsmitglied, bezeichnete sich als „Bio-Feministin mit grünem Gedankengut“. Sie punktete mit ihrem vielfältigen Engagement für Frauen, für ältere Menschen und Geflüchtete und ihrer tatkräftigen Unterstützung für Bürgerinitiativen in Ludwigshafen. Der Wirtschaftspsychologe Matthias Jurczak, seit 2022 Kreisvorstandssprecher der Ludwigshafener Grünen, setzt sich für die Stärkung der Demokratie ein und dafür, dass die Grünen dem Rechtsextremismus klare demokratische Werte entgegenstellen. Auf Platz 3 wählte die Versammlung mit Susanne Großpietsch (37) ein neues Gesicht, die ihren Einsatz für Vielfalt und inklusive Bildung und gegen Diskriminierung mit einem Zitat von Margot Friedländer begründete: „Ihr müsst Menschen sein, nichts weiter!“ Für den Architekten Christian Brückmann (50), der Platz 4 erhielt, könnte die Wahl eine Rückkehr in den Stadtrat bedeuten, dem er bereits 2018 bis 2019 angehörte. Er warb für eine soziale, menschliche Stadt, für mehr Grün in der Stadt. Auf Platz 5 tritt die Soziologin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Heß (54) an, sie forderte eine Stadtplanung für alle Menschen und ihre Bedürfnisse: Lebensraum für Bäume, spielende Kinder und nachbarschaftliche Begegnungen statt Parkplätze, ein gutes ÖPNV Angebot, Vorrang für Mobilität durch Muskelkraft. Ihr Fraktionskollege Ibrahim Yetkin (62) verwies auf seinen langjährigen Einsatz für Integration, interkulturelle Öffnung, Chancengleichheit in der Bildung und die erfolgreiche Mitarbeit im Beirat für Migration und Integration und landete souverän auf Platz 6. Die Bewerbung von Antje Schröder (65), die auf Reisen ist, für Platz 7 wurde vorgelesen. Das Oppauer Ortsbeiratsmitglied hat gerade den Arbeitskreis Seniorenpolitik im grünen Kreisverband initiiert und damit einen politischen Schwerpunkt gesetzt. Der 39-jährige Elektroingenieur Matthias Westenthanner gewann die Herzen der Wahlversammlung und Platz 8 auf der Stadtratsliste mit einer Rede, in der er die Zukunft unserer Kinder in den Mittelpunkt stellte. Auf den weiteren Plätzen finden sich einige bekannte Namen. Die aktuellen Fraktionsvorsitzenden Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann hatten schon vor Monaten darüber informiert, dass sie sich zurückziehen werden. Der grüne Kreisverband hat in den vergangenen Jahren viele neue Mitglieder dazugewonnen und konnte so in großer Geschlossenheit eine Stadtratsliste mit einigen jüngeren Kräften und Neulingen wählen. Die Versammlungsleiterin, die grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan, freute sich über den zügigen Verlauf der Listenaufstellung und dankte den frisch Gewählten für ihren Einsatz: „Es geht nicht so sehr um die einzelnen Menschen; es geht darum, ein Team zusammenzustellen, das diese Stadt gestalten wird. Ihr werdet einen Unterschied machen.“