Mehr Tempo beim Impfen

„Wir begrüßen, dass das Impfzentrum in der Walzmühle endlich seine Arbeit wieder aufgenommen hat. Aber wir brauchen mehr Tempo beim Impfen – mindestens 1000 Impfungen pro Tag sollten ab Anfang Dezember im Impfzentrum angestrebt werden und weitere niedrigschwellige Impfangebote müssen in den Stadtteilen eingerichtet werden.“ fordert die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen KV Ludwigshafen Tenko Saphira Bauer.

„Dass die Impfwilligen stundenlang vor dem Impfbus anstehen müssen und bereits jetzt alle Termine in der Walzmühle bis Mitte Dezember ausgebucht sind, ist nicht hinnehmbar, da ausreichend Impfstoff von BioNTech und Moderna verfügbar ist. Der Andrang wird ab Anfang Dezember noch zunehmen, wenn sich alle zur Booster-Impfung anmelden können, die bis Ende Juli 2021 ihre Zweitimpfung erhalten haben. Deshalb muss OB Jutta Steinruck zusammen mit der Landesregierung jetzt schon für ein schlagkräftigeres Impfzentrum sorgen. Kein Tag darf verloren gehen.“ führt Christian Brückmann, Sprecher im Kreisverband weiter aus.

„Allerdings wird auch ein höheres Impftempo die 4. Welle in den nächsten Wochen nicht brechen können. Die Infektionszahlen verdoppeln sich auch in Ludwigshafen etwa alle 2 Wochen und wir müssen noch vor Weihnachten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 1.000 pro 100.000 Einwohner rechnen“ prognostiziert Tenko Bauer.

Christian Brückmann ergänzt „Was dies bedeuten kann, sieht man zur Zeit in Sachsen, Thüringen oder Bayern. Hier hilft unserer Meinung nur eine deutliche Reduktion von Kontakten für Ungeimpfte und die konsequente Umsetzung und Überprüfung der 2G Regeln in Innenräumen für Erwachsene und der 3G Regeln am Arbeitsplatz und im ÖPNV. Dass die effektive Überprüfung der Regeln für die lokalen Behörden eine große Herausforderung ist uns bewusst, aber die anrollende Welle verlangt entschlossenes Handeln.“

„Da für Kinder unter 12 Jahren noch keine Impfung zur Verfügung steht, der Lockdown von Kindergärten und Schulen unbedingt vermieden werden muss, und wöchentlich Tausende von Corona-Tote in diesem Winter inakzeptabel sind“ fordert Annabell Sola, Sprecherin der Grünen Jugend Ludwigshafen, „dass der Anteil der vollständig geimpften Erwachsenen schnell auf mindestens 90% angehoben werden muss.“

Tenko Saphira Bauer ergänzt: „Die Einführung einer Impfpflicht darf dazu kein Tabu sein und sollte jetzt durch den Gesetzgeber vorbereitet werden. Wenn alle Appelle an die Solidarität der Ungeimpften weiterhin verhallen, muss auch dieses Mittel zur Anwendung kommen.“

Tenko Saphira Bauer                      Christian Brückmann                      Annabell Sola
Sprecherin GRÜNE KV LU             Sprecher GRÜNE KV LU                 Sprecherin Grüne Jugend LU
                                                                                                            und Vorstandsmitglied GRÜNE KV LU

Grüne Ludwigshafen fordern dringendes Umsteuern gegen die vierte Welle

Die Zahlen steigen immer dramatischer an und die niedergelassenen Ärzt*innen tun ihr Bestes. Sie dürfen angesichts der vierten Welle und der gleichzeitigen Arbeit für die Grippeschutzimpfungen nicht mehr allein gelassen werden.

„Wir fordern die Stadt auf dringend zu prüfen, wie schnell das Impfzentrum in der Walzmühle wieder aktiviert werden kann oder ob eines der Krankenhäuser diese Funktion übernehmen kann. Wir brauchen die zusätzlichen Kapazitäten, um so viele Menschen zu boostern und zu impfen wie irgend möglich, um die Welle mittelfristig zu stoppen“, fordert Tenko Saphira Bauer, Kreisverbandssprecherin. Damit würde auch denjenigen Menschen geholfen, die nicht über eine Praxis an eine Erst-oder Booster-Impfung gelangen.

Gleichzeitig hat der Ludwigshafener Weihnachtsmarkt begonnen, ohne Schutzmaßnahmen jenseits des Tragens von Masken beim Anstehen bei Ständen.

„Wenn man über den Rhein nach Mannheim blickt, fragt man sich, wie man bei diesen hohen Zahlen hier in Ludwigshafen so fahrlässig – mit Ansage – vorgehen kann. Zum Schutz der Menschen muss die Stadt hier nachjustieren, auch weil Impfen allein die Welle nicht schnell genug brechen kann. Hier sollten in Rücksprache mit dem Land die Regelungen verschärft werden“, so Sprecher Christian Brückmann über die Hygieneregeln beim Ludwigshafener Weihnachtsmarkt.

Bei diesen Maßnahmen muss auch das Land unbürokratisch und zügig bei der Umsetzung helfen. Ludwigshafen war zwischenzeitlich einer der Städte in Westdeutschland mit der höchsten Zahl an Toten gemessen an der Einwohner*innen-Zahl. Wir müssen als Stadtgesellschaft gemeinsam handeln, um die vierte Welle zu brechen und Schlimmeres zu verhindern.

Dazu erklärt Tenko Saphira Bauer, Sprecherin der GRÜNEN Ludwigshafen: „Es ist nur konsequent, dass auch ausländische Pflegekräfte in der häuslichen Versorgung den deutschen Mindestlohn erhalten und dass die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit angerechnet wird. Vom Mindestlohn kann es hier keine Ausnahme geben. Das Urteil darf sich aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen auswirken und nicht zu mehr Schwarzarbeit führen. Hier müssen auch Perspektiven für die vielen Beschäftigen aus anderen, vor allem osteuropäischen Ländern geschaffen werden, deren Einkommen von der bisherigen Pflegearbeit abhängt.“  

Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagskandidat der GRÜNEN erklärt: “Jetzt rächt sich, dass Minister Spahn jahrelang weggesehen und das Problem der häuslichen Pflege ignoriert hat und das obwohl sein Parteikollege und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Westerfellhaus schon länger auf den rechtlichen Graubereich hingewiesen und auf Lösungen gedrängt hat. Wir dürfen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht im Regen stehen lassen; niemand soll in ein Pflegeheim aufgenommen werden müssen, der das nicht will. Zu den Lösungen gehören ein rascher Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege vor Ort und bessere Leistungen der Pflegeversicherung. Wichtig ist es auch, endlich zu wissen, wie viele Menschen häusliche 24-Stunden-Pflege erhalten. Schätzungen schwanken zwischen 100.000 und 700.000 Pflegebedürftige. Fakten und bundeseinheitliche Standards zu Qualifikation und  sozialen Absicherung sowie zu Arbeits- und Ruhezeiten der Arbeitskräfte werden dringend benötigt“, so Grau.

Tabakrauchen hat aufgrund seiner Verbindungen von Nikotin und anderen Stoffen im Rauch eine schnelles und hohes Suchtpotential, das nicht nur psychisch, sondern auch physisch abhängig macht.

1997 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Rauchen schädlich ist und inzwischen gilt auch als bewiesen, dass Rauchen Krebs, Herz-und Gefäßkrankheiten verursacht.

Doch nicht nur direktes Rauchen schädigt. Passivrauchen, also das Inhalieren von Rauch einer tabakrauchenden Person, ohne selbst zu rauchen, schädigt Mitmenschen. Meist sind Kinder die Leidtragenden.

Doch nicht nur Tabakraucher*innen selbst sind durch den Genuss von Tabak körperlich gefährdet. Laut Human Rights Watch werden in Tabak anbauenden Ländern auch Kinder bei der Ernte und bei der Verarbeitung von Rohtabak eingesetzt.

1987 wurde der Weltnichtrauchertag bereits von der WHO ins Leben gerufen, um darauf aufmerksam zu machen, wie schädlich Tabakrauchen ist.

Der diesjährige Weltnichtrauchertag steht unter dem Motto: Qualmst Du noch? Ich hör auf!

Begründet wurde Aufhebung mit dem Rückgang der Sieben-Tages-Inzidenzzahl für Corona-Infektionen auf 66,2. Das ist in der Tat ein deutlicher Rückgang gegenüber den Werten im Januar 2021 und wir verstehen, dass die Bürger*innen auf baldige Rücknahme ihrer Freiheitsbeschränkungen hoffen. „Aber trotz des Rückgangs liegen wir immer noch über der Inzidenzzahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen, der allgemein von den Gesundheitsämtern als Maximalwert angesehen wird, um die Nachverfolgung aller Kontaktpersonen von Infizierten zu gewährleisten. Wurde vor der Entscheidung mit dem Gesundheitsamt abgeklärt, ob dies wirklich gewährleistet werden kann?“ fragt Vorstandssprecher Konstantin Fröhlich.

Des Weiteren führt Tenko Bauer, Sprecherin des Kreisverbandes aus „Auch sollte, wie von Oberbürgermeisterin Steinruck einen Tag vorher noch verkündet, ein solcher Schritt mit den OberbürgermeisterInnen von Frankenthal und Speyer und dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreis abgestimmt werden. Inzwischen mussten wir nämlich der Presse entnehmen, dass diese Absprache nicht erfolgt ist. So funktioniert nachvollziehbare Pandemiebekämpfung nicht und das Vertrauen der Bürger*innen in die Handlungen der Verantwortlichen wird untergraben. Es bringt nichts im Alleingang wieder Maßnahmen zu lockern und somit erneut das Risiko einzugehen, dass sich Lockerungen in einem Kreis negativ auf das Infektionsgeschehen in umliegenden Kreisen auswirken.“

Da auch die Besuchseinschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen (bisher eine Stunde pro Bewohner am Tag) aufgehoben wurde, bleibt nach der Ankündigung ungeklärt, ob die Sicherheit der Bewohner*innen und Pflegekräfte inzwischen sichergestellt ist und alle jeweils zwei Impfungen erhalten haben. Dazu Konstantin Fröhlich „Es ist keine 14 Tage her, dass die Stadt auf unser Drängen hin eingeräumt hat, dass die Todeszahlen durch Coronainfektionen in Ludwigshafen besonders hoch sind und sie eine Analyse ihrer Strategie der Pandemiebekämpfung durch das Gesundheits- und Landesuntersuchungsamt angekündigt hat. Deshalb möchten wir wissen, ob diese Analyse inzwischen vorliegt und was die Aufhebung der Besuchseinschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen rechtfertigt, obwohl dort besonders viele Menschen gestorben sind?“

Abschließend fordert Tenko Bauer „ Es muss ein Ende des Zick-Zack-Kurses geben. Es ist niemandem vermittelbar wie die gleiche Stadtspitze innerhalb von fünf Tagen erst den 15 km Bewegungsradius einführen will, am Montag noch vor zu schnellen Lockerungen aufgrund der Situation in den Krankenhäusern warnt und dann abrupt sämtliche Maßnahmen der Stadt fallen lässt. So geht man nicht mit der Gesundheit und dem Vertrauen der Bürger*innen um. Wir fordern die Stadtspitze auf, dass sie sich in Zukunft ohne Hektik mit den umliegenden Gemeinden und dem Gesundheitsamt abstimmt und einen sinnvollen Plan in Bezug auf Lockerungen und Verschärfungen entwickelt, der für die Bürger*innen nachvollziehbar ist. Dies ist vor allem deshalb wichtig, da in den nächsten Wochen und Monaten mit mehr Erkrankungen durch die mutierten und deutlich ansteckenderen Coronaviren zu rechnen ist. Wenn es um Lockerungsmaßnahmen geht, dann sollten diese zuerst im Bildungsbereich und bei den Kindertagesstätten ansetzen, da Versäumnisse in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie in Zukunft nur schwer wieder aufzuholen sind.“

„Wir begrüßen ebenfalls, dass neben den Alten- und Pflegeheimen eine erste Seniorenwohnanlage in die Impfkampagne der Stadt einbezogen wurde, und wir hoffen, dass schnell alle anderen Seniorenwohnanlagen einbezogen werden können, da in Gemeinschaftseinrichtungen immer ein höheres Risiko von schwerwiegenden Corona-Ausbrüchen besteht,“ erklärt Tenko Bauer, die Sprecherin des Grünen Kreisverbandes.

Konstantin Fröhlich, der Sprecher des Kreisverbandes ergänzt „Außerdem sollte die Stadt vom Gesundheitsamt prüfen lassen, wie schnell Personen unter 65 Jahren, die berufsbedingt sehr viele Kontakte haben, wie Kindergärtner*innen, Verkäufer*innen, Lehrer*innen oder Polizist*innen, der gerade zugelassene Impfstoff von Astra-Zeneca zur Impfung angeboten werden kann. Solche Personen sind stärker als Berufstätige im Homeoffice dem Risiko einer Corona-Infektion ausgesetzt, und daraus ergibt sich wiederum eine erhöhte Gefahr, dass sie andere anstecken, sowohl im beruflichen wie privaten Umfeld. Laut Empfehlung der ständigen Impfkommission soll der Astra-Zeneca bei älteren Personen vorerst nicht genutzt werden, da die derzeitige Datenlage eine Beurteilung der Wirksamkeit und Sicherheit für diese Altersgruppe noch nicht zu lässt. Deshalb bietet er sich für die vorgezogene Impfung von unter 65-jährigen an, die entweder einem höheren Infektionsrisiko mit Corona-Erkrankten oder berufsbedingt vielen Kontakten ausgesetzt sind. Zwar ist noch nicht eindeutig geklärt, ob die Impfung neben dem sehr hohen Schutz vor einer SARS-CoV-2 Erkrankung ebenso gut vor einer Ansteckung schützt, aber vieles spricht dafür, dass die Impfungen auch die Ansteckungsraten deutlich senken werden.“

Weiterhin führt Tenko Bauer aus „Auch wenn sich die 7-Tage Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Ludwigshafen inzwischen unter 100 gesunken ist, sollten angesichts der neuen Corona Mutationen mit höherem Ansteckungsrisiko vorerst alle Lockerungen vermieden werden, die zu höheren Kontaktzahlen führen. Das Ziel sollte sein, die Inzidenz deutlich unter 50 zu senken. Deshalb haben wir auch kein Verständnis dafür, dass die SPD-Oberbürgermeisterin in Speyer, die nächtliche Ausgangssperre in ihrer Stadt aufgehoben hat, und aus der gemeinsamen Corona-Strategie zusammen mit Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis ausschert.“

Konstantin Fröhlich fordert zusätzlich: „Die Stadtverwaltung sollte auch schnell prüfen, ob die Wahlhelfer*innen für die Landtagswahl am 14. März noch rechtzeitig vorher geimpft werden können. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass sich auch viele Ältere als Wahlhelfer*innen beteiligt haben, für die ein erhöhtes Erkrankungsrisiko besteht. Die Stadt hat angekündigt, dass sie auf die Einhaltung der wichtigen Hygienemaßnahmen achten und alles dafür tun wird, um die Gesundheit sowohl der Wahlhelfer*innen also auch der Wähler*innen zu schützen. Da die Wahlbüros im Gegensatz zu vielen Geschäften oder dem großen Saal im Rathaus keine Lüftungsanlagen aufweisen, sollte bei rund 1500 Wahlhelfer*innen und der hohen Zahl von Kontakten am Wahltag die Impfung dieser Personen ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Unabhängig davon raten die GRÜNEN allen Wahlberechtigten die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen, da damit das Risiko einer Corona-Infektion für fast alle Beteiligte deutlich gesenkt werden kann“.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Ludwigshafen.

SprecherInnen: Tenko Bauer, Konstantin Fröhlich
vorstand@gruene-lu.de

Die Berichte des zuständigen Gesundheitsamtes, der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck oder der Sozialdezernentin Beate Steeg in der Öffentlichkeit geben bisher keine konkreten Hinweise, warum es in Ludwigshafen in dieser Hinsicht so viel schlechter läuft als anderswo. „Anhand der ungenauen Informationen kann man nur vermuten, dass es in den Pflege- und Altenheimen von Ludwigshafen zu mehr massiven Corona-Ausbrüchen kommt als in anderen Gemeinden und die bisherigen Schutzmaßnahmen in den Heimen und die Unterstützungsmaßnahmen des Gesundheitsamtes und der Stadtverwaltung nicht ausreichend waren“, folgert Konstantin Fröhlich, der Sprecher der Grünen.

„Da die Impfungen bei den rund 2000 Bewohnern der Seniorenwohnanlagen in Ludwigshafen noch ausstehen und ein hoher Schutz vor einer Covid-19 Erkrankung erst 1-2 Wochen nach der zweiten Impfung gegeben ist, sollten sofort alle Anstrengungen unternommen werden, diese Einrichtungen besser zu schützen. Dies schließt mehr kostenlose Corona-Schnelltests für Bewohner, Pflegekräfte und Besucher ein, als auch die kostenlose Versorgung mit FFP-2 Masken, wo dies noch nicht der Fall ist“ erklärt Tenko Bauer. Konstantin Fröhlich ergänzt: „Weiterhin unterstützen die GRÜNEN den Wunsch der Stadtspitze, alle Bewohner und das gesamte Personal von Seniorenwohnanlagen unabhängig vom Alter schnellstmöglich durch mobile Teams durchimpfen zu lassen, da das Risiko eines massiven Ausbruchs mit vielen Toten und schweren Erkrankungen in solchen Gemeinschaftseinrichtungen deutlich erhöht ist. Auch ein vorübergehender Besucherstopp bis zur Impfung der Bewohner sollte vom Gesundheitsamt in Betracht gezogen werden, insbesondere wenn die neuen Covid-19 Mutationen vermehrt in nächster Zeit in Deutschland auftauchen. Nach der zweiten Impfdosis werden solche einschneidenden Maßnahmen dann nicht mehr notwendig sein.

Darüber hinaus fordern die GRÜNEN das Gesundheitsamt und die Stadtspitze auf, genauer darzulegen, wie sie in Zukunft die zu hohe Zahl von Todesfällen aufgrund von Covid-19 Infektionen senken will, da die Impfungen wahrscheinlich erst in 2-3 Monaten hierbei Wirkung zeigen werden.“

„Während der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass gerade systemrelevante Arbeit überwiegend von Frauen geleistet wurde“, erklärte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel. „Auch sind es vor allem die Frauen, die verstärkt unbezahlte und unbezahlbare Sorgearbeit übernommen haben. Die Krise hat die Probleme bei der Gleichstellung erneut aufgezeigt. Schlimmer noch, sie haben sich verschärft.“

Anne Spiegel: https://mffjiv.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/frauenministerin-anne-spiegel-fordert-mehr-geschlechtergerechtigkeit-als-konsequenz-aus-der-corona-k/

Der Antrag wurde auf der 30. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) gestellt und einstimmig angenommen.

Die vollständige Pressemeldung findet ihr hier.

„In der Coronakrise an die Schwachen und Gefährdeten denken“

„Bitte um Spenden!“ 

In einem gemeinsamen Appell möchten die evangelische und katholische Kirche und alle im Ortsbeirat vertretenen Parteien alle Bürgerinnen und Bürger des Verwaltungsbezirks Oppau-Edigheim-Pfingstweide dazu aufrufen, an die älteren und somit gefährdeteren Personen im Umfeld und in der Nachbarschaft zu denken und vielleicht Hilfe bei der Besorgung von Lebensmitteln und Medikamenten oder ähnlichem anzubieten. Für die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft könnten auch Spenden bald überlebenswichtig sein. 

Die Parteisprecher betonen an dieser Stelle unisono: „Viele Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen haben eigene Plattformen und Initiativen gestartet. In der jetzigen Situation ist es völlig egal, wo sich die Menschen engagieren. Entscheidend ist aber, dass sie sich engagieren und das „ältere“ und gefährdete Mitbürger Hilfe bekommen, wenn sie diese brauchen. Also bitte: melden Sie sich an und helfen Sie, wenn Ihr Alter und Ihre Gesundheit dies zulässt.“ Mögliche Plattformen sind daher am Ende dieses Textes aufgelistet. 

Die Pfarrerin der evangelischen Kirche von Oppau, Susanne Seinsoth, betont zudem, dass die Tafeln zur Zeit geschlossen sind. „Hier besteht für die Schwächsten in der Gesellschaft eine große Gefahr, unter anderem auch für Obdachlose. Wir bitten daher um Spenden, am Besten in Form von Konservendosen“, so Frau Seinsoth. 

Daher an dieser Stelle nochmal von allen Parteien, die im Ortsbeirat vertreten sind, vom Ortsvorsteher, Frank Meier, und von der evangelischen und katholischen Kirche die gemeinsame Bitte: Wenn Sie können, geben Sie gerne eine Essensdose bei der evangelische oder katholischen Kirche ab. 

→ Evangelische Kirche Oppau, Kirchenstraße 3, Telefon: 0621/ 652509 

→ Kath. Pfarrei Heilige Edith Stein: Pfarrbüro, Telefon: 0621/652590 

Plattformen, bei denen Sie Hilfe bekommen bzw. Hilfe anbieten können: 

• www.nachbarschaftshilfe-lu.de
• „Nachbarschaftshilfe“ (www.nh-rlp.de): Telefon oder Whatsapp unter 0 1516 2828167 oder per E-Mail an info@nh-rlp.de 
• nebenan.de/corona
• neue-nachbarschaften.rlp.de/tipps-und-infos/helfen-in-der-corona-krise/
• wir-tun-was.rlp.de/de/service/corona-pandemie/