Starke Landesliste für die Bundestagswahl

Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben auf ihrer Landesdelegiertenversammlung die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl 2025 gewählt. Das Spitzenduo bilden Misbah Khan und Armin Grau. Misbah Khan, seit 2021 Mitglied des Bundestages, betonte in ihrer Bewerbungsrede die politischen Erfolge der Grünen in den letzten Jahren, darunter das Deutschlandticket, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Abschaffung des Paragraphen 219a (StGB). Sie versprach, dass auch der Paragraph 218 bald Geschichte sein werde. Armin Grau, ebenfalls seit 2021 im Bundestag, sprach über die jüngste Krankenhausreform und die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Die vollständige Landesliste umfasst 16 Kandidierende, die eine breite Palette von Themen und Interessen vertreten.

Bildung im Fokus: „Zukunft macht Schule“

Am zweiten Tag der Landesdelegiertenversammlung stand der bildungspolitische Leitantrag „Zukunft macht Schule“ im Mittelpunkt. Paul Bunjes, Landesvorsitzender der Grünen Rheinland-Pfalz, betonte die Fortschritte bei der Inklusion und die Notwendigkeit, diese weiter voranzutreiben. Er sprach von der Bedeutung von multiprofessionellen Teams, vielfältigen Leistungsbeurteilungen und der Einsicht, dass Inklusion alle betrifft. Sarah Bolz von der GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz betonte den Bedarf an mehr Demokratieförderung an Schulen angesichts eines spürbaren Rechtsrucks. Kathrin Gröning, Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, verwies auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab August 2026. Der Leitantrag wurde von mehreren Reden begleitet und unterstützt, darunter von Daniel Köbler und Corinna Rüffer, die die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit und Inklusion betonten.

Politische Lage und Zukunftsperspektiven

Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner unterstrich die klare Haltung der Grünen zum Klimaschutz und erinnerte an die Erbschaft der fossilen Abhängigkeit. Sie betonte, dass grüne Politik für Entrümpelung und Beschleunigung steht. Katrin Eder, Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, sprach über die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Erfolge im Mobilitätsbarometer. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Rheinland-Pfalz, hob die Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie soziale Bereiche hervor und sprach sich für einen Klima- und Transformationsfonds aus. Staatsministerin Katharina Binz fokussierte auf den Gewaltschutz gegen Frauen und forderte ein Gewalthilfegesetz. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz zeigte Entschlossenheit und Geschlossenheit, weiterhin für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zu kämpfen2.Diese Landesdelegiertenversammlung war ein klarer Ausdruck des Engagements der GRÜNEN Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige und gerechte Zukunft. Mit einer starken Liste für die Bundestagswahl und einem klaren Fokus auf Bildung und Inklusion sind die Grünen gut aufgestellt, um in den kommenden Jahren eine bedeutende Rolle in der deutschen Politik zu spielen.

Die Wahlbeteiligung lag (leider nur) bei 8,0 Prozent (8,2 Prozent bei den Wahlen 2019). 

Der neu gewählten Beirat für Migration und Integration tagt zum ersten Mal am 12. Dezember.

Was macht ein Migrationsbeirat?

Migrationbeiräte setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten und Religionen ein und tragen zur Integration von Neuzugewanderten bei. Als Fachgremien beraten sie Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und die Verwaltungen mit eigenen Themen und Ideen und nehmen so Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Die Beiräte sind demokratische gewählte Gremien. Sie stellen für viele Zugewanderte die erste und oftmals einzige Möglichkeit da, politisch zu partizipieren.

Wer darf den Migrationsbeirat wählen?

Wahlberechtigt sind ausländische Einwohner*innen, Staatenlose, Eingebürgerte, Spätaussiedler*innen, Einwohner*innen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler*innen) sowie die Kinder der oben Genannten, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und drei Monate in einer Kommune gemeldet sind.

*Quelle: agarp (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz)

Geführt wurden wir von Tanja Weißmann, die die Stadtbibliothek seit 2015 leitet und den aufwändigen Umbau begleitet hat, sowie Stefanie Kleinsorge, Bereichsleiterin Kultur der Stadt Ludwigshafen. Wir GRÜNE – Susanne Großpietsch (Fraktionsvorsitzende) und Antje Schröder (Beisitzerin im Kreisvorstand) – durften dabei ebenfalls viel Neues erfahren. 

Der erste Eindruck: tolle helle Räume mit großen Fenstern. Viele helle Arbeitsplätze – an denen auch fleißig Menschen arbeiteten. Arbeitsräume, die von Gruppen zum Lernen und Arbeiten gebucht werden können (und die auch fast alle belegt waren). Beeindruckend die Jugendbibliothek, die sehr cool mit alten Regalen, Paletten und anderen recycelten Materialien eingerichtet ist. Auch neu: Mit der Bibliothekskarte kann man sich einen Laptop aus einem Schließfach ziehen, damit arbeiten und ihn später wieder einschließen. Es gibt einen Gaming Room für Kids ab 12 – die hier unter Aufsicht spielen. Dann die „Bibliothek der Dinge“ – in denen man „Dinge“ statt Bücher ausleihen kann: Bohrmaschine, Mikroskop, Nähmaschine, Gitarre, . Und nicht zuletzt das IdeenW3rk, das uns Annabell Huwig – Leiterin IdeenW3rk / Bibliothek der Zukunft – voller Enthusiasmus vorstellte: Ein großer Arbeits- und Besprechungsraum mit toller Ausstattung. Dort war z.B. ein 3-D-Drucker gerade am Arbeiten, eine Dame kopierte alte Videokassetten auf DVD. Ein großer Tisch wird für Workshops und Seminare genutzt. https://www.ideenw3rk.de. Wir redeten noch über die neue Kinderbücherei, die im Bau ist. Sie wird großartig werden – wir haben das „Making of“ der Planung im Video gesehen.

Bei unserer Abschlussbesprechung ging es – wie könnte es anders sein – um Finanzielles: Was ist an Förderung durch das Land zu erwarten? Was ist mit dem Umbau weiterer Stadtteil-Bibliotheken zur „Open Library“, bei der die Erweiterung der Öffnungszeiten möglich ist, ohne dass neues Personal finanziert werden muss? Frau Weißmann bedauerte, dass es dafür nur eine 80 %-ige Förderung gibt – was es für Ludwigshafen unmöglich macht, sich zu bewerben, da selbst die fehlenden 20 % im Haushalt der Stadt nicht vorhanden sind. Und wann kommt die Sonntagsöffnung für Bibliotheken in RLP – die in NRW und BaWü möglich ist? 

Nach der Bibliothek besuchten wir mit Josef Winkler das Café Asyl, das gerade an diesem Tag ins Winterquartier umgezogen war. Ibrahim Yetkin, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Einrichtungsleitung im Treff International, hatte dieses Treffen organisiert: Fröhliche Kinder spielten, viele Familien saßen bei Kaffee und Tee im Gespräch zusammen. Vera Klaunzer, Leiterin dieser (und einer anderen) Einrichtung, gab einen Überblick, stellte uns einen iranischen Ehrenamtlichen vor, der als Brückenbauer dolmetscht und unterstützt, beantwortete unsere Fragen … und bedauerte, dass wir nicht mehr Zeit mitgebracht hatten, denn es hätte noch einiges zu sehen und besprechen gegeben.

Die dritte Station für uns war das Sleep-Inn, eine Einrichtung der Stadt für obdachlose Drogenabhängige. Dieses Treffen hatte Ralf Hoock – auch Beisitzer im Vorstand – angeregt. Auch hier berichtete die Leiterin, Marion Blickhäuser, über die Abläufe, die Historie und die Herausforderungen, die sich vor allem durch die Finanznot der Stadt auch hier stellen. Beate Steeg, Sozialdezernentin der Stadt, hatte sogar ihren Urlaub unterbrochen, um bei dem Termin dabei zu sein. Bei der Fragerunde ging es natürlich ebenfalls um Finanzen: Das Haus, in dem das Sleep-Inn drei Stockwerke belegt, ist in schlechtem Zustand, vor allem im Obergeschoss steht eine größere Sanierung an. Und natürlich hat man Angst, dass gerade bei solchen Einrichtungen gekürzt wird.

Alles in allem ein aufschlussreicher Besuch unseres Abgeordneten, der als Hausaufgabe mitnimmt, dass die Stadt (weiterhin) Unterstützung vom Land braucht, mindestens im bisherigen Rahmen, und dass vor allem im Bereich Kultur und Soziales Kürzungen zu weiteren Herausforderungen führen. Und für uns Begleiter*innen der Eindruck, dass unsere Stadt tolle engagierte Mitarbeiter*innen hat, die mit Herzblut ihre Arbeit machen.

Spätestens zur Eröffnung der Kinderbücherei will Josef Winkler wieder in Ludwigshafen sein.

am 17.09.2021 ab 14 Uhr auf dem Ludwigsplatz

Flutkatastrophe im Ahrtal und die Waldbrände rund ums Mittelmeer und in Russland zeigen uns: Wir sind mitten in der Klimakatastrophe! Wir müssen jetzt handeln, um unseren Planeten insgesamt, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand zu erhalten. Klimaschutz bietet uns allen auch große Chancen – auf Investitionen in moderne Infrastruktur und neue Arbeitsplätze, auf klimagerechten Wohlstand und auf auf eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel. Wir GRÜNE haben die richtigen Konzepte für konsequenten Klimaschutz: einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen raschen Ausstieg aus der Kohle, Unterstützung unserer Wirtschaft für eine ökologische Modernisierung, moderne Mobilität und vieles mehr. Und vor allem: Wir gestalten Klimaschutz sozial gerecht mit unserem Bürgerenergiegeld, das jede und jeder erhält!

Kommen Sie darüber ins Gespräch am 9. September 19 Uhr, Mayers Brauhaus (überdachter Außenbereich), Schillerstraße 8, Ludwigshafen-Oggersheim,

mit: Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, Tobias Lindner, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, Armin Grau, Grüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal

Der Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/317254676819121/?acontext=%7B%22event_action_history%22%3A[%7B%22surface%22%3A%22page%22%7D]%7D

Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen.

Link folgt #klimaschutz#allesistdrin#bereitweilihresseid#grüne#grüneludwigshafen

Letztes Jahr ist es ausgefallen … dafür soll es dieses Jahr umso schöner werden: Wir wollen uns endlich wieder treffen, reden, uns „ganz“ sehen (nicht nur den Kopf auf dem Bildschirm), zusammen essen, trinken, feiern. 

Wir feiern an der Blauen Adria, auf einem Vereinsgelände. Dort haben wir einen Grillplatz, einen Bouleplatz, Seeblick und Seezugang (leider derzeit schlammig…) – und auch ein Vereinsheim mit überdachter Terrasse.

Für die Kontaktverfolgung (WIR MÜSSEN EINE LISTE MACHEN) bitte anmelden bei vorstand@gruene-lu.de .

Mitbringen solltet ihr: Grillgut für euch (es gibt 2 Holzkohlegrills), wer mag auch etwas fürs Büffet, Wein, Limo. Ansonsten vielleicht noch: Boulekugeln, Frisbee, Tanzbein, …. und auf alle Fälle den Nachweis: geimpft, genesen oder getestet. (Wir werden auch Tests dabeihaben).

Wir besorgen Bier (auch alkoholfrei), Wasser, Saft … UND LIVE-MUSIK. Dafür wird es einen Spendenbox geben!

Tagesadresse: Im Karpfenzug 4, Altrip – den Schildern „BSV“ folgen.

Konsequenter Klimaschutz ist die Herausforderung unserer Zeit. Wenn wir den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf 1,5 Grad gegenüber 1990 begrenzen wollen, muss der Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen in den nächsten Jahren drastisch reduziert werden. Eine effiziente Methode zur Reduzierung von Treibhausgasen sind steigende CO₂-Abgaben, da sie fossile Energieträger (Kohle, Erdöl, Gas, ) verteuern und die Nutzung regenerativer Energieträger begünstigen. Länder wie Großbritannien oder Schweden haben dies erfolgreich vorgemacht und inzwischen wurde auch in Deutschland eine CO₂-Abgabe eingeführt, die aber noch wirksamer und sozial gerechter ausgestaltet werden muss.

Dr. Luke Haywood, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mercator Research Institute on Global Common and Climate Change (MCC) in Potsdam hat zusammen mit seinen Kolleg*innen dazu geforscht. Er wird uns vorstellen wie sich die verschiedenen Rückerstattungs-Optionen bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auswirken und welche als sozial gerecht angesehen werden können. Eine der untersuchten Optionen ist die von den GRÜNEN geforderte Pro-Kopf Zahlung eines Bürgergeldes.

Dr. Tobias Lindner, Mitglied des Bundestag und Grüner Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, wird das Konzept der GRÜNEN vorstellen, wie der Weg in die Klimaneutralität aussehen muss und welche Zwischenziele wir dabei anstreben.

Dr. Armin Grau, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal wird durch die Online-Veranstaltung führen und die Diskussion mit den Teilnehmern moderieren.

Jetzt anmelden und einschalten: https://attendee.gotowebinar.com/register/7133557090854137869

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme, Dr. Armin Grau und die Grünen in den Kreisverbänden Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis.